Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die Europäische Union ist laut der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 42 Prozent gesunken. Die Zahl der irregulären Ankünfte lag demnach insgesamt bei 166.000.
Auf der westlichen Balkanroute ist die Zahl der Grenzübertritte in diesem Jahr mit einem Minus von 79 Prozent am stärksten gesunken. Auf der zentralen Mittelmeerroute ging die Zahl der Ankünfte um 64 Prozent zurück. Auch Bayern hatte schon vor Wochen weniger unerlaubte Einreisen registriert.
Anstieg im Osten der EU
Gestiegen ist die Zahl der irregulären Grenzübertritte dagegen im Osten der EU. Für die Grenze zwischen Polen und den baltischen Staaten nennt Frontex ein Plus von 192 Prozent. Insgesamt sind das rund 13.000 Grenzübertritte in diesem Jahr. Die Mehrzahl der Menschen kam aus Syrien, Mali und der Ukraine.
So will Polen reagieren
Einen nicht unwesentlichen Anteil an dieser Entwicklung haben wohl Russland und Belarus. Polen und die EU werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten aus Krisenregionen in organisierter Form an die polnische Ostgrenze zu bringen. Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Samstag auf einem Parteitag seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition angekündigt, sein Land wolle das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Sollte es dazu kommen, muss Warschau Gegenwind von der EU-Kommission befürchten. Dagegen zeigte in Deutschland die Unionsfraktion Verständnis für den Schritt.
"Der Staat muss wieder zu hundert Prozent die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen kommt und einreist", hatte Tusk auf dem Parteitag gesagt. Er werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern. Details dazu nannte er aber nicht.
Tusk-Plan: Gemischte Reaktionen
In Deutschland stieß die Ankündigung von Tusk auf gemischte Reaktionen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, zeigte Verständnis. "Ein EU-Land nach dem anderen zieht in der Asylpolitik die Notbremse – jetzt auch Polen", sagte der CDU-Politiker. Die Regierung in Warschau habe keine andere Wahl, solange Russlands Präsident Putin und seine Komplizen irreguläre Migration gezielt nach Polen steuerten. Throm vermutet, dass die Entscheidung Polens auch eine Reaktion auf die von seiner Fraktion angestoßene Debatte um umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist.
Kritik kam dagegen von Pro Asyl. Alleingänge wie das, was Tusk nun angekündigt habe, stifte Chaos und gefährde zunehmend die europäische Einheit, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaouws. Derweil möchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Notfallplan zur Migration erarbeiten. Sie befürchtet zusätzliche Probleme durch den Krieg im Nahen Osten.
Das plant die Bundesregierung
Die Bundesregierung selbst möchte irreguläre Migration minimieren. Enthalten in dem Gesetzespaket sind einige Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Wer ausreisepflichtig ist, weil ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist, soll demnach keine Sozialleistungen mehr bekommen. Außerdem soll klargestellt werden, dass Heimreisen von anerkannt Schutzberechtigten in der Regel zur Aberkennung des Schutzstatus führen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll laut Gesetzentwurf künftig biometrische Daten von Asylbewerbern mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet abgleichen dürfen, um die Identität der Menschen einfacher überprüfen zu können.
Mit Informationen von epd und dpa.
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