"Warum soll ich denn unbefristeten Streik machen, wenn die Wirksamkeit unserer Maßnahmen für jeden erkennbar ist": Das hat GDL-Chef Claus Weselsky am Mittwoch im Deutschlandfunk gesagt. Er bekräftigte, bis zum 7. Januar werde es keine Streiks geben. "Ab dem 8. werden wir aber welche durchführen, sofern sich das Management der DB AG nicht besinnt", erklärte er.
Zuvor hatten die GDL-Mitglieder in einer Urabstimmung den Weg für unbefristete Streiks grundsätzlich freigemacht. Die Bahn sieht sich mit Notfahrplänen darauf vorbereitet, die GDL will etwaige längere Arbeitskämpfe mindestens 48 Stunden vorher ankündigen.
"Die Arbeitgeberseite hat ein Angebot zu machen"
Weselsky machte deutlich, dass die Deutsche Bahn nun ein Angebot vorlegen müsse, das Zugeständnisse bei den Kernforderungen der Gewerkschaft vorsieht, um einen Arbeitskampf noch zu verhindern. "Um wieder in Verhandlungen zu kommen, hat die Arbeitgeberseite ein Angebot zu machen", sagte er.
"Und die Elemente, wo sie sich geweigert hat, zu verhandeln, die müssen ganz klar und deutlich im Vordergrund stehen", so der GDL-Vorsitzende. Dazu gehöre die Verkürzung der Wochenarbeitszeit für Beschäftigte im Schichtdienst von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich ebenso wie der Tarifvertrag für Fahrdienstleiter und der Rahmentarifvertrag für die Fahrzeuginstandhaltung.
Weselsky schiebt Verantwortung für Streiks der Bahn zu
Ob und wie lange im kommenden Jahr gestreikt werde, hänge von der Gesamtsituation ab, sagte Weselsky im RBB. "Wir müssen gar nicht streiken, wenn die Bahn die Wochenarbeitszeit absenkt", ergänzte er: "Tut sie das nicht, signalisiert sie ganz klar den Kunden, dass deren Beeinträchtigung ihr egal ist." Weselsky warf der Bahn eine "Verweigerungshaltung" vor. Einen Termin für neue Tarifgespräche gebe es deshalb bislang nicht.
Die Gewerkschaft hingegen sei sich ihrer "Verantwortung bewusst", sagte Weselsky. Den Nachweis dafür sieht er in der Zusicherung der GDL, nicht unbefristet zu streiken, obwohl das aufgrund der Urabstimmung rechtlich möglich wäre. "Wir haben noch nie unbefristete Streiks in die Wege geleitet", sagte Weselsky. Auf die Frage, ob er diese in der aktuellen Runde also ausschließen könne, sagte er: "natürlich".
Positionen liegen noch weit auseinander
Die GDL fordert abgesehen von der Absenkung der Wochenarbeitszeit bei einem Jahr Laufzeit mindestens 555 Euro mehr Lohn und 3.000 Euro Inflationsprämie. Die Bahn legte ein Angebot vor, das elf Prozent mehr Lohn und eine Inflationsprämie von bis zu 2.850 Euro vorsieht - gestreckt auf eine Laufzeit von 32 Monaten.
Auf die Forderung der Arbeitszeitsenkung geht die Bahn bislang nicht ein und argumentiert, das sei wegen des Personalmangels unerfüllbar. Weselsky bekräftigte hingegen, um den Schichtdienst bei der Bahn attraktiver zu machen, sei das "der richtige Schritt". Es gehe um eine allmähliche Senkung in den kommenden Jahren, damit in der Zwischenzeit mehr Menschen ausgebildet und rekrutiert werden könnten.
Mehrere Privatbahnen in Bayern werden nicht bestreikt
Die Bahn äußerte sich auf Anfrage laut Nachrichtenagentur AFP nicht direkt zum Ergebnis der Urabstimmung. Man sei auf "mögliche Streik-Szenarien vorbereitet", hieß es lediglich. Sowohl im Regional- als auch im Fernverkehr hätten sich Notfahrpläne bewährt.
Nicht betroffen von den Streik-Ankündigungen sind in Bayern viele Privatbahnen. So wird etwa die Bayerische Regiobahn (BRB) im Freistaat nicht bestreikt, obwohl sie zum Bahnbetreiber Transdev gehört. Gewisse Einschränkungen könnten allerdings wie schon beim eintägigen GDL-Warnstreik am 8. Dezember möglich sein, schon weil möglicherweise auch Fahrdienstleiter in den Ausstand treten.
Mit Informationen von AFP und dpa
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