Die Vereinten Nationen haben einen "Zukunftspakt" angenommen, der unter Federführung von Deutschland und Namibia ausgehandelt worden war. Es handelt sich sowohl um einen Reformplan, um die Vereinten Nationen fit für die Probleme des 21. Jahrhunderts zu machen, als auch um ein Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit.
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Russland sorgte für Eklat
Eigentlich sollte der Zukunftspakt der Vereinten Nationen nach monatelangen Verhandlungen einstimmig angenommen werden. Doch dann kam es zu Beginn der Zeremonie in der Generalversammlung zu einem Eklat. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werschinin verlangte eine weitere Änderung des Textes. Andernfalls werde sich Russland von dem Abkommen distanzieren. Daraufhin brachte der Vertreter des Kongo einen Antrag auf Nichtbefassung ein. Dem stimmte eine deutliche Mehrheit von 143 Staaten zu. An der Seite Russlands stimmten nur sechs Länder, unter anderem Belarus, Nicaragua, Nordkorea und Syrien.
Im Saal herrschte Erleichterung, dass das Störmanöver Russlands gescheitert war. Somit sei der Zukunftspakt verabschiedet, verkündete der Präsident der UN-Generalversammlung, Philémon Yang.
Guterres - "Multilateralismus vor dem Abgrund retten"
UN-Generalsekretär António Guterres bedankte sich in seiner Rede bei Deutschland und Namibia, die als Federführer in monatelangen Verhandlungen den Text erarbeitet hatten. Guterres hatte vor drei Jahren den Anstoß zum Zukunftspakt gegeben. Die 193 Mitgliedstaaten sollten zu Papier bringen, für welche Probleme sie gemeinsame Lösungen anstreben und wie die Vereinten Nationen künftig dafür aufgestellt sein müssen. Guterres lobte das Ergebnis als wichtigen Schritt, um die internationale Zusammenarbeit zu reformieren und "den Multilateralismus vor dem Abgrund zu retten".
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, angesichts der aktuellen Spannungen und Unsicherheiten brauche die Weltgemeinschaft den Pakt für die Zukunft mehr denn je. Der Zukunftspakt diene als Kompass in Richtung einer stärkeren Zusammenarbeit und Partnerschaft statt zu mehr Konflikten und Zersplitterung.
Gegen Hunger, Armut, Wettrüsten im All und für eine Reform des Sicherheitsrates
Der Zukunftspakt enthält rund 50 Aktionspunkte, auf die sich die Weltgemeinschaft verständigt hat. Es geht um die Bekämpfung von Hunger und Armut, um Verbesserungsvorschläge für die Friedenssicherungsmissionen der Vereinten Nationen, um Reformvorschläge für die Zusammensetzung des Weltsicherheitsrates, des mächtigsten UN-Gremiums und auch darum, wie die internationale Finanzarchitektur, also Weltbank und IWF, so verändert werden, kann das Länder des globalen Südens einfacher an Kredite kommen. Ein Wettrüsten im All wird abgelehnt und eine weltweite Regulierung der künstlichen Intelligenz gefordert.
Im Audio: Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließen UN-Zukunftspakt
Zur Verabschiedung des UN-Zukunftspaktes war auch Kanzler Scholz gekommen. Deutschland und Namibia hatten den Pakt federführend ausgehandelt.
Kritiker - "kleinster gemeinsamer Nenner"
Kritiker bemängeln, an Stelle der von Guterres beabsichtigten ehrgeizigen Reform-Agenda hätten sich die Mitgliedstaaten am Ende nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können. Dem widersprach Bundeskanzler Olaf Scholz: "Damit sind ganz sicher die Probleme der Welt nicht gelöst. Aber dass man sie gemeinsam anpacken will, das ist schon etwas, das bedeutend ist." Schließlich habe man in den letzten Wochen und Monaten immer mehr Stimmen gehört, die letztendlich das Ende multilateraler Zusammenarbeit vorhergesagt hätten. Heute sei ein Zeichen dagegen gesetzt worden.
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