Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben nach Angaben chinesischer Staatsmedien eine Beendigung ihres langjährigen Konflikts vereinbart. Insgesamt 14 palästinensische Gruppierungen - darunter auch Hamas und Fatah - hätten nach Gesprächen in Peking eine Deklaration über eine Stärkung der palästinensischen Einigkeit unterzeichnet. Ziel sei eine gemeinsame Einheitsregierung, berichteten palästinensische Medien.
Fatah und Hamas sind erbitterte Rivalen
Die Pekinger Erklärung verdeutliche "Chinas aufrichtige Bemühungen, die Rechte des palästinensischen Volkes zu unterstützen, die Spaltung zu beenden und die palästinensische Position zu vereinheitlichen", sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Dienstag. "Dies ist das erste Mal, dass sich 14 palästinensische Fraktionen in Peking zu einem Versöhnungsdialog versammelt haben, was den leidenden palästinensischen Menschen wertvolle Hoffnung bringt", so die Sprecherin weiter.
Die Fatah und die Hamas sind die beiden größten Palästinenserorganisationen und erbitterte Rivalen. Im Jahre 2006 gewann die Hamas die letzte palästinensische Parlamentswahl. Im Jahr darauf riss sie mit Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich und vertrieb die Fatah aus dem Gebiet. Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Vorsitzender der Fatah, regiert seitdem de facto nur noch im Westjordanland.
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Außenminister Katz: Präsident Abbas zeigt sein wahres Gesicht
Die Hamas und Fatah haben seit 2007 bereits mehrmals Verhandlungen über eine Einheit geführt. Die Bemühungen sind jedes Mal wegen der Rivalität zwischen der Hamas und Fatah gescheitert. Ebenfalls zum Scheitern beigetragen hat die Weigerung des Westens, eine Regierung zu akzeptieren, an der die Hamas beteiligt ist, solange sie nicht ausdrücklich Israel anerkennt. So stieß auch die neue Deklaration auf große Skepsis.
Der israelische Außenminister Israel Katz sagte: "Hamas und Fatah haben in China eine Vereinbarung über eine gemeinsame Kontrolle des Gazastreifens nach dem Krieg unterzeichnet." Auch kritisierte er Präsident Mahmud Abbas: Anstatt Terror zurückzuweisen schließe "Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas in die Arme und zeigt so sein wahres Gesicht".
Außenministerin Baerbock skeptisch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, man habe Berichte zur Kenntnis genommen. "Solche Ankündigungen gab es allerdings auch schon vorher", so Baerbock. Außerdem betonte sie mit Blick auf die israelischen Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden: "Der allererste Schritt wäre, dass die Hamas endlich alle Geiseln freilässt und den Terror einstellt." Baerbock forderte die Hamas auf, die in Deutschland und der EU als Terrororganisation eingestuft wird, sich hinter Vermittlungspläne der Vereinten Nationen zur Lösung des Nahost-Konflikts zu stellen.
Baerbock spielte zudem die chinesische Vermittlung herunter. "Es geht ja nicht darum, dass ein Land jetzt mal schnell eine Initiative startet, sondern das muss in einem breiten Kontext der internationalen Gemeinschaft und vor allen Dingen mit Blick auf die regionalen Partner passieren", mahnte sie. Auch Deutschland bemühe sich intensiv und seit langem mit seinen arabischen Partnern um eine Lösung.
Vorschlag da, aber keine Lösung in Sicht
Derzeit prüfen Israel und die Hamas einen Vorschlag für eine Waffenruhe, mit dem der Gaza-Krieg zu Ende gebracht werden soll. Doch auch wenn ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden sollte, wäre es unklar, wie es im Gazastreifen weitergehen würde. Israel lehnt es ab, dass die Hamas an der Regierung in dem Gebiet beteiligt ist. Die israelische Regierung weist auch Forderungen der USA zurück, wonach die Palästinensische Autonomiebehörde nach Kriegsende im Gazastreifen regieren soll.
Die Hamas hat zur Bildung einer Technokraten-Regierung aufgerufen, auf die sich verschiedene palästinensische Gruppen einigen sollten. Diese Regierung solle Wahlen im Gazastreifen und Westjordanland vorbereiten, um dann eine vereinte Regierung bilden zu können.
Ein ranghoher Hamas-Funktionär hatte Medienberichten zufolge zuletzt gesagt, seine Organisation sei zu einer Waffenruhe von fünf oder mehr Jahren für den Fall der Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen vor 1967 bereit. Die Hamas werde in dem Fall die Waffen niederlegen und sich in eine politische Partei verwandeln.
Mit Informationen von Reuters, AP und dpa
Im Video: Aktuelle Lage in Israel und Gaza
Im Westjordanland sollen bei Kämpfen mit der israelischen Armee mehrere Menschen getötet worden sein.
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