Gegen den Ex-Grünen-Stadtrat Bernd Schreyer läuft ein Ermittlungsverfahren. Es geht um den Anfangsverdacht der Verharmlosung des Holocausts, heißt es von der Generalstaatsanwaltschaft. Der dort angesiedelte Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Andreas Franck, habe darum das Verfahren eingeleitet.
Schreyer hatte bei Twitter die scharfe Kritik in Bezug auf die Grünen wegen des geplanten Heizungsgesetzes mit der Verfolgung der Juden in Nazi-Deutschland verglichen. In einem inzwischen gelöschten Tweet schrieb Schreyer: "Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die 'neuen Juden', die 'ausgemerzt' werden müssen, um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen."
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Schreyer könnten bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe drohen
Es folgte ein Shitstorm - Schreyer entschuldigte sich. Die schreckliche Bedeutung seiner Aussage sei ihm erst später klargeworden, schrieb das Gründungsmitglied der Münchner Grünen. Er distanziere sich ohne Wenn und Aber und bedauere diese Aussage aus tiefstem Herzen. "Niemals wollte ich einen Vergleich mit dem Holocaust bzw. der Shoa zum Ausdruck bringen." Schreyer trat auch als Münchner Stadtrat zurück.
Sollte es zum Prozess kommen, droht Schreyer für die Verharmlosung des Holocausts laut Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.
Mit Informationen von dpa.
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