Die Bundesregierung hat auf die umstrittene Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und deren politischer Neutralität reagiert – und dabei den Vorwurf einer "Schattenstruktur" zurückgewiesen. Sie verwies auf die Relevanz von zivilgesellschaftlichem Engagement und darauf, dass Organisationen auch politisch aktiv sein dürften.
Grundsätzlich lebe der Staat von "zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene", heißt es in der Antwort. Dabei sei auch die "aktive und passive Förderung" dieses Engagements vorgesehen. Jedoch: "Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten NGOs eine 'Schattenstruktur' bildeten."
Union stellte 551 Fragen an die Bundesregierung
Koordiniert wurde die Antwort vom Bundesfinanzministerium, weitere Ressorts lieferten Informationen zu. Die Unionsfraktion hatte insgesamt 551 Fragen gestellt und dies damit begründet, dass sich Proteste von zahlreichen Organisationen Anfang Februar "nicht einfach 'gegen rechts' gerichtet" hätten, sondern "ganz dezidiert" gegen die Union. Auslöser der Demonstrationen war das gemeinsame Votum von Union und AfD im Bundestag.
In dem umfangreichen Fragenkatalog zur "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" ging es um die Finanzierung etwa von Greenpeace, Omas gegen Rechts, Deutsche Umwelthilfe, Campact, Amadeu Antonio Stiftung und BUND. Die Fragen hatten für Empörung bei SPD, Linken und Grünen gesorgt, SPD-Chef Lars Klingbeil etwa sprach von einem "Foulspiel".
"Gemeinnützige Organisationen dürften politisch aktiv sein"
In einer umfangreichen Vorbemerkung der Regierung heißt es, dass "das Grundgesetz ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit garantiert" und die "Selbstbestimmung hinsichtlich Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung" geschützt sei. Vor Wahlen gebe es hierbei keine Einschränkungen.
"Die Bundesregierung ist nicht befugt, Zuwendungsempfängern in Hinblick auf die Veranstaltung von Demonstrationen Vorgaben zu machen", heißt es weiter. Gemeinnützige Organisationen dürften außerdem politisch aktiv sein, und es sei auch nicht zu beanstanden, "wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt".
Lob von NGOs für Antwort der Bundesregierung
Die Amadeu Antonio Stiftung sprach von einer "bemerkenswert eindeutigen Klarstellung" seitens der Regierung: "Zivilgesellschaftliches Engagement ist rechtlich abgesichert und demokratiepolitisch erwünscht." Die Bundesregierung habe ebenfalls klargestellt, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gebe, dass die jüngsten Proteste "staatlich finanziert oder von zivilgesellschaftlichen Organisationen gesteuert wurden".
Von einer "Klatsche für die Unionsfraktion" sprach die Organisation Campact. Greenpeace zeigte sich von der Antwort der Regierung "nicht überrascht". Die Union habe "in ihrer Wut über die Proteste für Demokratie einen schlampigen Fragenkatalog an die Bundesregierung geschickt". Dieser sollte auch "Organisationen einschüchtern, die nichts mit den Protesten zu tun hatten oder wie Greenpeace finanziell unabhängig sind".
Mit Informationen von AFP und Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!