Klimaschutz: Was macht die Bundesregierung?

Klimakanzler oder nicht? Im Jahr 2021 bezeichnete Olaf Scholz den Klimaschutz noch als "zentrale Querschnittsaufgabe der Bundesregierung". Auf einem roten Flyer warb er damals mit dem Slogan: "Kanzler für Klimaschutz - Scholz packt das an". Das klare Ziel: Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein.

2024 ist die Welt eine andere, die Bundesregierung muss in Zeiten von Krisen und Kriegen immer mehr reagieren. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Haushalt eng, es muss bei Ausgaben priorisiert werden. Derzeit fließt vor allem Geld in die Verteidigung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Scholz klargemacht: "Ohne Sicherheit ist alles andere nichts."

Brandbrief von Fridays for Future an Scholz

Klimaaktivisten haben die Sorge, dass Geld für Klimaschutz auf der Strecke bleibt. "Wir haben kein Interesse am Ampel-Spardiktat", heißt es in einem Brandbrief von "Fridays for Future" an Olaf Scholz.

Das Bild des Klimakanzlers bröckelt gewaltig aus ihrer Sicht - deswegen treibt es die Klimaaktivisten wieder zum Klimaprotest auf die Straße, jetzt gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi: für mehr Investitionen in den Nahverkehr, für mehr Geld in den Klimaschutz.

Klimaforscher: Deutschland zählt zu den Guten

Deutschland hat etwas getan. Meteorologe und Klimaforscher Mojib Latif meint zwar, Deutschland hätte beim Klimaschutz noch mehr tun können. Aber: "Seit 1990 sind die weltweiten CO₂-Emissionen um über 60 Prozent angestiegen, bei uns in Deutschland um über 40 Prozent gesunken. Das zeigt schon, dass wir zwar hätten mehr machen können, aber immer noch zu den Guten zählen."

Klimaschutz als langfristige Aufgabe

Unter der Ampel-Regierung wurde einiges beim Klimaschutz auf den Weg gebracht, wie der schnellere Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes oder das Klimaschutzgesetz - all das auch bedingt durch Krisen und Kriege, die Abhängigkeiten wie beim russischen Gas aufzeigten und schnellen Handlungsbedarf erforderten. Klimaforscher Latif aber meint: Klimaschutz ist eine langfristige Angelegenheit, "insofern kann man jetzt nach ein oder zwei Jahren relativ wenig sagen".

"Klimaschutz ist ein Reizwort geworden"

Was aber gesagt werden kann: Die Regierung hat bei vielen Klima-Themen und Vorhaben schlecht kommuniziert, öffentlich gestritten und die Menschen nicht mitgenommen, meint Latif: "Klimaschutz ist inzwischen schon fast schon so etwas wie ein Reizwort geworden." Die Menschen seien verunsichert, machten sich Sorgen: "Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie nur belastet werden, sondern müssen das Gefühl haben, dass sie auch gewinnen können." Erreicht werden könnte das über Anreize und Beteiligungen - Maßnahmen, die auch schnell auf den Weg gebracht werden könnten, so der Klimaforscher.

Sorgenkinder Klimageld, Gebäude, Verkehr

Doch Ampel-Vorhaben wie das Klimageld fehlen bislang. Weitere Pläne wie der Ausbau der E-Mobilität oder die Reduzierung des CO₂-Ausstoßes bei Gebäuden und im Verkehr - offen. "Da kommen wir überhaupt nicht voran", meint Klimaforscher Latif, "das bleiben die Sorgenkinder".

Nachholbedarf bestehe auch bei internationalen Partnerschaften, denn Klimaschutz sei kein nationales, sondern ein globales Problem. Latif denkt an Gespräche mit Indien: "Denn wenn Indien beispielsweise denselben Weg gehen würde wie China, das heißt, sich vor allen Dingen über Kohle entwickelt, dann können wir als Weltgemeinschaft alle Klimaziele vergessen."

Europawahl: SPD wirbt mit Kanzler und Klimaschutz

Klimaaktivisten, die jetzt mit Verdi gemeinsam streiken, sind dennoch der Meinung, durch Proteste in Deutschland etwas bewegen zu können. Fridays for Future schreibt im Brandbrief: "Herr Scholz, Ihre Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, zukunftsfähige Politik zu machen. Anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ist davon wenig übrig."

Im Wahlkampf zur anstehenden Europawahl, bei der erstmals 16-Jährige in Deutschland wählen dürfen, setzt die SPD neben ihrer Spitzenkandidatin Barley ein weiteres Mal auf den Kanzler und plakatiert ihn als Werbegesicht: Klimaschutz ist wieder Thema und soll zum Jobmotor werden, der Ausbau erneuerbarer Energien erhalte "absoluten Vorrang", wie es heißt.

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