Dem Bund drohen Milliardenzahlungen für Lieferungen von Schutz-Masken während der Covid-Pandemie. Nach Informationen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung geht es um einen Streitwert von 2,3 Milliarden Euro. Anlass ist ein Uteil des Oberlandesgerichts Köln.
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Gesundheitsministerium hatte gelieferte Masken nicht bezahlt
In der Frühphase der Pandemie, als die Masken nicht in ausreichender Menge lieferbar waren, sicherte das Bundesgesundheitsministerium für jede gelieferte Maske einen festen Kaufpreis von 4,50 Euro zu. Infolgedessen kam es zu einem Überangebot durch die Lieferanten.
Später weigerte sich das Ministerium dann aber häufig zu bezahlen oder nahm die Lieferungen nicht an, weil die Masken nicht bis zum abgemachten Stichtag oder in zu schlechter Qualität geliefert wurden. Das Ministerium berief sich dabei auf eine Klausel in den Verträgen. Daraufhin reichten Lieferanten und Händler Klagen ein.
OLG Köln: Vertragsklausel unwirksam
Das Oberlandesgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass das Ministerium den Lieferanten eine Nachfrist hätte setzen müssen. Das hatte es aber nicht getan. Das Gericht ließ gegen das Urteil keine Revision zu.
Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, da insgesamt noch etwa 100 solcher Fälle bei Gerichten anhängig sind. Sollte es in anderen Verfahren zu anderen Urteilen kommen, müsste der Bundesgerichtshof entscheiden. Kritik am Bund gab es im Nachhinein auch daran, dass zu viele Masken bestellt worden seien.
Bundesgesundheitsministerium: Bisher 80 Streitfälle entschieden
Das Bundesgesundheitsministerium schreibt auf eine Anfrage des FDP-Haushaltsexperten Karsten Klein, dass bisher rund 80 Streitfälle durch Vergleiche beendet worden seien. Dabei habe der Bund acht Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von rund 50 Millionen Euro rechtskräftig gewonnen und zwei Verfahren einem Streitwert von 230.000 Euro rechtskräftig verloren. Insgesamt habe der Bund damals rund 1,4 Milliarden Euro für die Lieferungen von Corona-Masken ausgezahlt.
Was die noch laufenden Verfahren angeht, könnten mögliche gerichtlich angeordnete Zahlungen durch Ausgabenreste im Haushalt geleistet werden, so das Ministerium.
Lauterbach: Aufarbeitung der Maskenbeschaffung angekündigt
Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) hatte bereits kürzlich eine Aufarbeitung der Maskenbeschaffungen in der Corona-Zeit zugesichert. Anlass war auch Kritik des Bundesrechnungshofs am Vorgehen des Ministeriums unter Lauterbachs Vorgänger Spahn.
Die Behörde monierte, es seien 2020 allein 5,7 Milliarden Schutzmasken angeschafft worden, von denen aber nur zwei Milliarden verteilt worden seien - davon 1,7 Milliarden in Deutschland.
Mit Informationen der dpa
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