SPD und Grüne sorgen sich um die Brandmauer zur AfD. Nachdem der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, angekündigt hat, er werde kommende Woche Anträge zur Migration in den Bundestag einbringen und dabei "weder nach rechts noch nach links" schauen, gibt es harsche Kritik - nicht nur am "Wie", sondern auch am "Was".
Mützenich: "Merz scheint zu viel Trump geschaut zu haben"
Zum "Wie" sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Augsburger Allgemeinen (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt): "Das ist mehr als ein Spiel mit dem Feuer, was Herr Merz da treibt." Aber auch, was der CDU-Chef inhaltlich in Sachen Migration umsetzen will, fällt bei Mützenich durch: Weder die Nachbarländer noch die europäischen Institutionen würden nationale Alleingänge von Merz akzeptieren, betont der SPD-Politiker.
Und weiter: "Herr Merz scheint mit seiner vollmundigen und voreiligen Ankündigung zu viel Trump geschaut zu haben. Selbst die US-Justiz hat bereits den Präsidenten zurückgepfiffen."
Scholz: Merz-Ideen verstoßen gegen Verfassung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legte an diesem Samstag noch eins drauf - und warf dem Oppositionsführer indirekt Verfassungsbruch vor. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Saarbrücken betonte Scholz: "Wenn jetzt der Oppositionsführer vorschlägt, dass der deutsche Bundeskanzler Dinge tun soll, die mit der Verfassung dieses Landes und mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar sind, dann sagt das etwas über seine Befähigung, ein hohes Amt in Deutschland auszuüben."
Die Verfassung müsse immer unsere oberste Richtschnur sein, so Scholz. Und das Grundrecht auf Asyl, eine Konsequenz aus den Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur, dürfe man nicht einfach infrage stellen.
Habeck: Europa könnte auseinanderfallen
Auch der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck ist gegen die weitreichenden Asyl-Verschärfungen, die Merz im Auge hat. Zur geforderten Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise sagte Habeck bei einer Veranstaltung in Freiburg, er halte diesen Vorschlag für "politisch falsch". Und mehr noch: In der Praxis könne er dazu führen, dass Europa "auseinanderfällt".
Grünen-Co-Parteichefin Franziska Brantner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Merz erwecke mit seinem Vorgehen "erhebliche Zweifel daran, wie standhaft die Brandmauer der Union zur AfD tatsächlich ist". Außerdem wisse Merz doch genau, dass seine Forderungen mit dem Europarecht und auch mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht vereinbar seien.
Dobrindt: Rückführungen aus "Bundesausreisezentren"
CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dagegen hält die Merz-Forderungen sehr wohl für vereinbar mit den rechtlichen Grundlagen. Im Deutschlandfunk verwies Frei auf den Grundgesetz-Artikel 16a, wonach man keinen Anspruch auf Asyl hat, wenn man aus einem anderen EU-Land eingereist ist.
Und auch aus Sicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sind die Pläne von Merz durchaus realistisch und auch rechtlich durchsetzbar. Der "Rheinischen Post" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) sagte Dobrindt, dafür brauche es einen "gemeinsamen politischen Kraftakt von Bund, Ländern, Kommunen und auch den Sicherheitsbehörden".
Der Bund muss laut Dobrindt mehr Zuständigkeiten bei den Rückführungen bekommen, und diese müssten zentral erfolgen - über Ausreisezentren des Bundes. Dobrindt wörtlich: "Dieses Vorgehen ist notwendig, um für Ordnung in der Migration und Sicherheit im Land zu sorgen und um den gesellschaftlichen Frieden wieder herzustellen."
Lindholz: Tat von Aschaffenburg zeigt "Überlastung des Systems"
Auch die CSU-Politikerin Andrea Lindholz zeigt sich davon überzeugt, dass Deutschland einen faktischen Einreisestopp braucht. Erst dann könnten sich Bund, Länder und Kommunen "angemessen um die vielen kümmern", die bereits im Lande seien, betonte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Lindholz hat ihren Wahlkreis in Aschaffenburg. Was nach der Messerattacke in der unterfränkischen Stadt über den Umgang mit dem Täter bekannt wurde, ist aus ihrer Sicht "ein Beispiel für die Überlastung unseres Systems". Dieses sei angesichts der "viel zu hohen Zahl von unerlaubten Einreisen" völlig überlastet, und dafür trügen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und letztlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) die Verantwortung.
Mit Informationen der dpa.
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