Die türkische Regierung hat vor Aufrufen der Oppositionspartei CHP zu Protesten gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu gewarnt. Zudem wurden Demonstrationsverbote in weiteren Städten verhängt. In der Hauptstadt Ankara gilt nun bis einschließlich Dienstag für fünf Tage eine Demonstrations- und Versammlungssperre, wie das Gouverneursamt mitteilte. Gleiches teilte auch das zuständige Gouverneursamt für die Hafenstadt Izmir mit. In Istanbul gilt das Demonstrationsverbot noch bis Sonntag.
CHP ruft zu neuen Protesten auf
Trotzdem rief die CHP am Freitag erneut zu friedlichen Demonstrationen auf. Parteichef Özgür Özel appellierte an die Menschen, ihr verfassungsmäßigen Recht wahrzunehmen. "Denjenigen, die sagen, es sei unverantwortlich, die Menschen auf die Straße zu rufen, sage ich Folgendes: Wir sind nicht diejenigen, die diese Straßen und Plätze füllen", so Özel. "Es sind eure Gesetzlosigkeit und eure Ungerechtigkeiten, die die Menschen auf die Straße gebracht haben."
Mehr als 50 Festnahmen nach Protesten
Das Gouverneursamt von Istanbul forderte die Menschen erneut nachdrücklich dazu auf, "nicht genehmigte Demonstrationen" zu vermeiden. Die Behörde drohte mit rechtlichen Schritten. Innenminister Ali Yerlikaya sagte am Freitag, bislang seien 53 Menschen festgenommen und 16 Polizisten bei Protesten verletzt worden.
Am Donnerstag hatten sich die Demonstrationen auf den Geländen mehrerer Universitäten und vor dem Rathaus von Istanbul konzentriert, vereinzelt kam es dabei zu gewaltsamen Zusammenstößen. Berichten zufolge setzte die Polizei teilweise auch Tränengas und Gummigeschosse ein.
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Justizminister rief zur Ruhe auf
"Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sind Grundrechte. Aber während einer laufenden Ermittlung zu Protesten aufzurufen, ist illegal und inakzeptabel", schrieb Justizminister Yilmaz Tunc auf X. Er rief zur Ruhe auf und warnte davor, Erdogan mit Imamoglus Festnahme in Verbindung zu bringen.
Die CHP und Beobachter werfen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, hinter der Festnahme Imamoglus zu stecken, um damit einen politischen Konkurrenten auszuschalten. Die CHP wollte Imamoglu am Sonntag zu ihrem Präsidentschaftskandidaten nominieren und kündigte am Donnerstag an, ihn trotz seiner Festnahme für den Präsidentenwahlkampf aufzustellen. Derzeit ist Imamoglu Medienberichten zufolge weiter in Gewahrsam auf einer Istanbuler Polizeidirektion.
Erdogan wirft Opposition "Täuschung" vor
Derweil warf Erdogan der Opposition vor, die "Nation" zu täuschen. "Die Bemühungen der Opposition, ihre internen Konflikte oder ihre Probleme mit dem Gesetz als das wichtigste Problem des Landes darzustellen, sind der Gipfel der Heuchelei", sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Er habe keine Zeit mit der Opposition zu verschwenden. Die Menschen hätten "keine Zeit für die Theatralik der Opposition".
Reguläre Präsidentschaftswahlen in der Türkei sind erst für 2028 angesetzt. Erdogan könnte sie Beobachtern zufolge aber vorziehen, um eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten zu umgehen, falls er wieder antreten will. Imamoglus Festnahme ist der vorläufige Höhepunkt einer monatelangen juristischen Kampagne gegen Oppositionelle. Europäische Politiker kritisierten die Festnahme als demokratischen Rückschritt.
Türkischer Aktienmarkt erneut im freien Fall
Die Festnahme wirbelt auch die türkischen Märkte durcheinander. Die Börse in Istanbul sackte am Freitag in der Spitze um fast acht Prozent ab. Zeitweise musste der Handel wegen zu hoher Verluste unterbrochen werden. Der Bankenindex gab mehr als neun Prozent nach. Seit der Verhaftung Imamoglus am Mittwoch hat die Istanbuler Börse inzwischen rund 16 Prozent an Wert verloren.
Mit Informationen von Reuters, dpa und AP
Interview: ARD-Korrespondentin Katharina Willinger aus Istanbul
ARD-Korrespondentin Katharina Willinger aus Istanbul
Zum Nachhören: Proteste in der Türkei dauern an
20.03.2025: In Ankara setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein.
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