In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für soziale Einschnitte aus. "Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren. Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben) laut Vorabbericht.
"Tatsache ist, dass Geld erst erwirtschaftet werden muss, bevor es verteilt werden kann." Steuererhöhungen seien der falsche Weg, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beträgt im Haushaltsjahr 2023 rund 166 Milliarden Euro - etwas mehr als ein Drittel des Gesamtetats. Die größten Ausgabenposten mit gut 120 Milliarden sind Kosten für die Rentenversicherung und die Bundeszuschüsse für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Grünen-Fraktionschefin für Reform der Schuldenbremse
Grünen-Parteichefin Ricarda Lang warnte dagegen am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", das Land in eine wirtschaftliche und damit auch in eine soziale Krise hineinzusparen. Gerade am Sozialen zu sparen, sei keine gute Idee, denn die Regierung müsse auch den sozialen Zusammenhalt erhalten.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte die Ampel-Koalition davor, auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mit Sozialkürzungen zu reagieren. "Kürzungen im sozialen Bereich kommen aus unserer Sicht nicht infrage, weil das gerade in Zeiten hoher Inflation den sozialen Zusammenhalt gefährden würde", sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Nach Urteil: Bundesregierung fehlen 60 Milliarden Euro
Eine Reform der Schuldenbremse sei dagegen "ökonomisch grundsätzlich sinnvoll." Spielräume im Haushalt könnten zudem durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen geschaffen werden. Für die Grünen stehe im Vordergrund, dass jetzt schnell Sicherheit für die bestehenden Förderprogramme geschaffen werde. "Denn diese sind enorm wichtig, um unseren Wohlstand zu erhalten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern."
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom Mittwoch untersagt, Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umzuwidmen. Es fehlen daher 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem wirtschaftlich vom Kernhaushalt getrennten Sondervermögen. Die große Frage ist, wie die Ampel-Koalition dieses Finanzloch stopfen wird.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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