Recherchen von ARD, Süddeutscher Zeitung und der Zeit legen nahe, dass die Bundesanwaltschaft gegen Wolodymyr Z. aus der Ukraine Haftbefehl erlassen hat. Es geht um die Anschläge auf die Nord-Stram-Pipelines vor rund zwei Jahren. Polnischen Behörden zufolge soll Z. sich aber in die Ukraine abgesetzt haben.
Dazu, dass der tatverdächtige Ukrainer scheinbar in sein Heimatland fliehen konnte, wollte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner nichts sagen – er kommentiere diese Ermittlungsergebnisse nicht.
So schmallippig Büchner sich zu den veröffentlichten Ermittlungsergebnissen äußerte, so klar war er in seiner politischen Botschaft: Die Ermittlungen zu den Sabotage-Akten an den Nord-Stream-Pipelines seien "völlig unabhängig" davon, dass "Deutschland die Ukraine auch weiterhin unterstützen werde."
Blitzer-Foto auf Rügen hat Ermittler zu Ukrainer geführt
Den Recherchen zufolge hat eine Blitzer-Aufnahme die Ermittler auf die Spur gebracht – aufgenommen Anfang September 2022 auf der Insel Rügen, kurz vor dem Attentat. Der Journalist Florian Flade, der an den Recherchen beteiligt war, sagte dem BR: "Wolodymyr Z. soll auf dem Beifahrersitz eines weißen Transporters mit ukrainischem Kennzeichen gesessen haben." Auch der Fahrer wurde laut Flade von den deutschen Ermittlern befragt. Er soll bestätigt haben, Wolodymyr Z. nach Deutschland gebracht zu haben.
Tatverdächtige sollen Taucher sein und Segelboot gechartert haben
Flade zufolge handelt es sich bei den mutmaßlichen Tätern in dem weißen Transporter um eine Gruppe ukrainischer Taucher. "Wir wissen von mindestens zwei weiteren tatverdächtigen Personen, gegen die allerdings wohl noch keine Haftbefehle vorliegen." Möglicherweise ein Ehepaar, das in der Ukraine eine Tauchschule betreibt.
Mit dem Transporter hätten die Tatverdächtigen Sprengstoff und weiteres Material auf ein Segelboot transportiert, das sie in Rostock gechartert haben sollen. Ende September 2022 seien sie zu den Anschlagsorten gesegelt. Dort habe die Gruppe dann Sprengsätze an den Röhren der Nord-Stream-Pipelines gezündet.
BSW stellt Ukraine-Hilfe infrage
Nach der Veröffentlichung der Recherchen zeigen sich Teile der Opposition alarmiert. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordern Aufklärung und gegebenenfalls Konsequenzen. Der genaue Sachverhalt müsse aufgeklärt werden, sagte der Schweinfurter Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dem BR. Der BSW-Vize fordert eine Befragung des Generalbundesanwalts im Innenausschuss des Bundestags. Würden sich die Vorwürfe bestätigen, so Ernst, stelle dies "alles infrage, auch die weiteren militärischen Hilfen."
Union und SPD warnen vor voreiligen Spekulationen
Die CDU/CSU-Fraktion, die Grünen und die SPD warnen hingegen vor voreiligen Schlüssen. "Von Spekulationen, die den Tatverdächtigen in eine Verbindung mit offiziellen Stellen in der Ukraine bringen, halte ich nichts", sagt der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid. Roderich Kiesewetter von der Unionsfraktion kritisiert, dass überhaupt Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind und damit "explizit Raum für Spekulationen" geöffnet wurde.
Sabotage führte zu Explosionen an Nord-Stream-Leitungen
Am 26. September 2022 waren mehrere Explosionen in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm registriert worden. Insgesamt entdeckten die Ermittler vier Lecks an den Leitungen. Durch Nord-Stream 1 floss russisches Erdgas nach Deutschland. Nord-Stream 2 war wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht in Betrieb gegangen.
Im Video: ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg zu Nord-Stream-Anschlag
ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg zu Nord-Stream-Anschlag
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