In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP gescheitert. Das teilte FPÖ-Chef Herbert Kickl nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien mit. Er habe den Regierungsauftrag zurückgegeben, sagte Kickl. "Obwohl wir in den (...) Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt", hieß es in der Erklärung Kickls an Van der Bellen. Bei einer Einigung wäre mit Kickl erstmals ein Kanzler aus den Reihen der Rechtspopulisten ins Kanzleramt eingezogen.
- Weitere Informationen zu den gescheiterten Koalitionsverhandlungen bei tagesschau.de
Streit über Ministerien und grundsätzliche Inhalte
Die Parteien hatten sich vor allem über die Verteilung der Ministerien gestritten, weil beide Seiten das Innen- und Finanzministerium übernehmen wollten. Bereits am Dienstagabend hatte es Gerüchte über ein Scheitern der Gespräche gegeben. Nach Einzelgesprächen mit Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärten der geschäftsführende ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker und FPÖ-Chef Kickl, man rede weiter – laut FPÖ in "guter Atmosphäre".
Zu den Streitpunkten gehörten laut ÖVP-Mann Stocker aber auch grundsätzliche Punkte wie Österreichs Rolle als verlässlicher Partner in der Europäischen Union, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit sowie die "Souveränität und Unabhängigkeit von Russland". Am Wochenende war ein 223-seitiges Dokument durchgesickert, das die bisherigen Verhandlungen zusammenfasst. Es zeigte, dass ÖVP und FPÖ noch weit auseinander lagen – selbst beim Thema Einwanderung, wo beide für eine harte Linie sind.
"Machtrausch" – ÖVP gibt FPÖ die Schuld
Die ÖVP sieht bei Kickl die Verantwortung für das Scheitern der Koalitionsgespräche. "Leider ist Herbert Kickl aus der Rolle des Oppositionspolitikers nicht ausreichend in die Rolle eines Regierungschefs gewechselt", so Stocker. Nicht zuletzt das Bestehen der FPÖ auf dem Innenministerium, das auch für die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste verantwortlich ist, sei inakzeptabel gewesen, so Stocker. ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll ergänzte, die Regierungsbildung sei "am Machtrausch und der Kompromisslosigkeit von Herbert Kickl gescheitert".
Neue Koalitionsgespräche ohne FPÖ – oder Neuwahlen?
Van der Bellen ermahnte die Politiker, endlich wieder aufeinander zuzugehen. "Der Kompromiss ist in Verruf geraten", sagte das Staatsoberhaupt. Aber ohne dieses "österreichische Erfolgsrezept" werde es nicht gehen. Er forderte die parlamentarischen Parteien auf, sich auf das Staatsganze zu konzentrieren.
Als Lösungen aus der derzeitigen Situation zählte das Staatsoberhaupt mehrere mögliche Optionen auf: Neuwahlen in einigen Monaten, eine neue Minderheitsregierung unter Duldung des Parlaments, oder eine Expertenregierung. Zudem schloss Van der Bellen nicht aus, dass sich Parteien in einem weiteren Anlauf doch noch auf eine tragfähige Koalition einigen könnten. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleiben die bisherigen Minister aus ÖVP und Grünen im Amt.
Die ÖVP war der einzige potenzielle Partner der FPÖ. Vor den Koalitionsverhandlungen der beiden Parteien waren Gespräche von ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos gescheitert. Inzwischen erklärten sich Sozialdemokraten und Liberale aber wieder bereit, neu mit der ÖVP über die Bildung einer Regierung zu verhandeln.
Die europaskeptische und russlandfreundliche FPÖ lag bei den Parlamentswahlen im September mit rund 29 Prozent der Stimmen vorne. Bundespräsident Van der Bellen hatte Kickl aber erst im Januar zur Regierungsbildung aufgefordert.
Im Video: BR-Korrespondent Nikolaus Neumaier zur Lage in Österreich
BR-Korrespondent Nikolaus Neumaier
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!