An den meisten Orten in Deutschland sei der Jahreswechsel auch diesmal friedlich verlaufen. Das betont Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios. Zu danken sei dies nicht zuletzt der Polizei: "Der Einsatz mit starken Polizeikräften der Länder und der Bundespolizei und ein frühzeitiges konsequentes Durchgreifen sind die richtigen Mittel gegen Gewalttäter und Chaoten", so die SPD-Politikerin. Allein die Bundespolizei sei in der Neujahrsnacht mit mehr als 4.100 Kräften im Einsatz gewesen.
Schwere Verletzungen durch "Kugelbomben"
Dennoch sind die Silvesterfeiern auch in diesem Jahr stellenweise aus dem Ruder gelaufen. Fünf Menschen sind infolge von Böllerschäden ums Leben gekommen – sie sollen teilweise mit illegalen Feuerwerkskörpern hantiert haben. Zudem meldet allein das Berliner Unfallkrankenhaus mehr als 40 Verletzte. Mehrere Menschen seien von sogenannten Kugelbomben an Händen, Gesicht und Augen schwer verletzt worden – auch Kinder. Unter solchen Bomben versteht man kugelförmige Feuerwerkskörper, die eigentlich nur von Profis verwendet werden dürfen. In den Händen von Privatleuten hat diese Form der Pyrotechnik schon nach geltender Rechtslage nichts verloren.
Bundesregierung will strengeres Sprengstoffrecht
Dessen ungeachtet spricht sich die Bundesregierung für strengere Regeln in Sachen Feuerwerk aus. Ein Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sprengstoffgesetzes liegt seit dem Herbst vor. Er zielt unter anderem darauf ab, dass künftig schon der Versuch strafbar sein soll, illegale Feuerwerkskörper zu kaufen.
Höhere Strafen für Attacken auf Einsatzkräfte?
Außerdem ist die Bundesregierung dafür, Angriffe auf Rettungskräfte, Polizisten oder Feuerwehrleute schärfer zu bestrafen. Wie eine Sprecherin des Justizministeriums am Freitag deutlich machte, ist eine Erhöhung des Strafrahmens auf bis zu fünf Jahre geplant. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gilt es aber als unwahrscheinlich, dass aus diesen Vorhaben noch vor der Neuwahl Gesetze werden könnten.
Diskussion über Böllerverbot an Silvester
Nach den Feuerwerksschäden aus der Neujahrsnacht wird auch verstärkt über ein bundesweites Böllerverbot diskutiert. So ein Verbot fordern zum Beispiel die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Umwelthilfe. Die Befürworter erhoffen sich davon etwa einen besseren Schutz von Einsatzkräften vor Attacken mit Pyrotechnik, weniger Verletzte und weniger Silvestermüll. Doch andere sehen den Vorschlag kritisch.
Böllerverbot: Bundesregierung winkt ab
Die Innenministerin hält ein flächendeckendes Böllerverbot für unverhältnismäßig. Ein Ministeriumssprecher betont, dass sich die Situation in großen Städten von der auf dem Land unterscheide. Die Ausschreitungen hätten sich im Wesentlichen auf Städte beschränkt. Und schon heute sei es möglich, den Einsatz von Böllern und Raketen punktuell zu verbieten.
Städtebund: Verbote helfen nicht gegen "Unvernunft"
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist skeptisch. Das macht Verbandspräsident Uwe Brandl bei einer Pressekonferenz in Berlin deutlich: "Ich glaube nicht, dass man Unvernunft mit einer Verbotsstruktur in den Griff kriegt." Der CSU-Politiker wirbt dafür, bestehende Gesetze auch durchzusetzen.
Doch in der Hauptstadt ist der politische Druck nach den neuerlichen Ausschreitungen groß. Das SPD-geführte Innenressort des Landes Berlin unterstützt den Vorschlag eines generellen Böllerverbots für Privatleute. Gespräche mit der Bundesinnenministerin seien geplant. Viel Zeit bleibt nicht: In acht Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt.
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