Im Bundestag sollen künftig strengere Regeln für Abgeordnete gelten. Wer im Plenum des Bundestages andere Abgeordnete persönlich beleidigt oder im Ausschuss herumschreit, soll dafür künftig stärker sanktioniert werden können. Das sieht ein Antrag vor, der am Dienstag von den Ampel-Fraktionen beschlossen wurde.
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Ordnungsgeld soll auf 2.000 Euro angehoben werden
SPD, Grüne und FDP halten darin fest, dass in Zukunft automatisch ein Ordnungsgeld fällig werden soll, wenn ein Abgeordneter innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe kassiert. Die Höhe des Ordnungsgeldes soll außerdem verdoppelt werden - also auf 2.000 Euro steigen, beziehungsweise 4.000 Euro im Wiederholungsfall.
Ordnungsrufe können dem Entwurf zufolge wie bisher erteilt werden, wenn Abgeordnete "die Ordnung oder die Würde des Bundestages" verletzen. Klargestellt wird in dem Änderungsentwurf ausdrücklich, dass alle Redebeiträge und Äußerungen "vom gegenseitigen Respekt und von der Achtung der anderen Mitglieder sowie der Fraktionen geprägt" sollten. "Jegliche beleidigende oder diskriminierende, insbesondere rassistische oder sexistische Äußerungen oder Verhaltensweisen gegenüber einem anderen Mitglied oder Dritten sollen unterlassen werden."
AfD: "Das geht natürlich voll gegen uns"
Die AfD-Bundestagsfraktion fühlt sich von diesen geplanten Änderungen angesprochen und übt scharfe Kritik daran. Es stehe "außer Frage, dass sich die Ordnungsgelder vor allem gegen die AfD-Abgeordneten richten werden, um diese schon kurzfristig mundtot zu machen", erklärte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Brandner. Er warf den Ampel-Fraktionen vor, "nach monatelanger Geheimniskrämerei die schikanöse und verfassungswidrige Ausgrenzung der AfD-Fraktion zementieren zu wollen".
Union befürchtet Einschränkung der freien Rede
Die CDU/CSU-Fraktion betont, sie sei prinzipiell für eine Stärkung des parlamentarischen Ordnungsrechts und habe hierfür auch früh Vorschläge unterbreitet. "Eine Einschränkung der freien Rede im Parlament lehnen wir jedoch entschieden ab", betont ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU). Er findet, die Vorschläge der Koalition gehen zu weit - da dort allgemein auf "diskriminierende" Äußerungen abgestellt werde. Frei sagt: "Solch unbestimmte Begriffe schädigen die Debattenkultur im Bundestag."
Die Union hat inzwischen einen eigenen Antrag mit dem Titel "Demokratie stärken - Für eine echte Parlamentsreform im Deutschen Bundestag" formuliert. Darin kritisiert sie, dass Antworten auf Fragen von Parlamentariern von der Bundesregierung nicht selten unter anderem mit der Begründung verweigert würden, dass die erbetenen Angaben nicht statistisch aufbereitet vorlägen. Dies untergrabe die parlamentarische Kontrolle und schade letztlich dem öffentlichen Ansehen von Regierung und Parlament.
Mit Informationen von dpa und AFP
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