Ursprünglich hatte es mal geheißen: Am 3. Juli geht der Haushalt 2025 durch das Kabinett. Doch dieses Datum wird gerissen, neues Ziel-Datum ist der 17. Juli. Später sollte es aber nicht sein, denn die Haushaltsexperten im Bundestag brauchen genügend Zeit, um sich über den Entwurf zu beugen. Nach der Sommerpause, die nächste Woche beginnt und Anfang September endet, wird der Haushalt von den Abgeordneten in erster Lesung beraten. Doch es gibt noch einen anderen Grund, warum der Haushalt nicht allzu spät fertig werden soll: Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP wollen unbedingt verhindern, dass der Eindruck entsteht, die Regierung könne sich nicht mehr verständigen. Das geht so weit, dass der Fortbestand der Ampel daran hängen könnte, ob die Haushaltseinigung gelingt.
Haushalt: Rote Linien der Parteien
Vereinfacht gesagt, will die SPD auf keinen Fall im Sozialbereich sparen, die Grünen nicht beim Umbau zur Klimaneutralität. Beide Parteien würden gerne mehr Schulden machen. "Es kann nicht nur darum gehen, einen Sparhaushalt vorzulegen", sagt etwa die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Sie kritisiert: "Man kann nicht jeden Tag sagen, was nicht geht." Diese Spitze richtet sich gegen den Koalitionspartner FDP, denn die Liberalen wollen keine höheren Schulden. Auch wenn sie beim Thema Schuldenbremse "manchmal allein dastehen", wie FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr beklagt. Einig ist man sich allerdings, dass parallel zum neuen Haushalt auch Maßnahmen kommen sollen, die die Wirtschaft ankurbeln.
Warum sind die Verhandlungen zum Haushalt so schwierig?
Wegen der schwachen Konjunktur sprudeln die Steuer-Einnahmen nicht so wie erhofft, der Staat hat also weniger Geld, das er verteilen kann. Trotzdem hatten das einige Ministerien ignoriert und – anders als von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgegeben – neue Ausgabenwünsche angemeldet. Bundeskanzler Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verhandeln seit Wochen gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister hinter verschlossenen Türen. Bisher gibt es keine konkreten Aussagen über mögliche Einsparungen in den einzelnen Ressorts.
Was ist ein "verfassungsgemäßer" Haushalt?
Der Haushalt soll "verfassungsgemäß" sein. Das heißt, der Staat darf nicht mehr Schulden machen als erlaubt. Die Aufnahme von Krediten ist durch die Schuldenbremse begrenzt. Ausnahmen von der Regel sind zum Beispiel im Fall einer Notlage erlaubt – doch dieser Möglichkeit hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt. Trotzdem gibt es einige Möglichkeiten zu jonglieren, etwa Buchungen zu verschieben oder höhere Schulden mit der schwachen Konjunktur zu begründen. In Ampelkreisen besteht die Hoffnung, das Loch der noch fehlenden Milliarden etwas kleiner zu machen. Doch für den Rest müssen echte Einsparungen her.
Haushalt: Welche Stellschrauben sind denkbar?
SPD und Grüne wollen im Sozialbereich auf keinen Fall sparen. Trotzdem gibt es einige Möglichkeiten, hier mit weniger Geld auszukommen als geplant. Wer (freiwillig) länger arbeitet, spart Ausgaben in der Rentenkasse. Auch wer einen Job aufnimmt, statt Bürgergeld zu beziehen, entlastet den Sozialetat. Das gilt auch für Menschen, denen das Bürgergeld gestrichen wird, wenn sie bei der Schwarzarbeit erwischt werden.
SPD möchte Haushalts-Notlage ausrufen
Große Teile der SPD sträuben sich insgesamt gegen Haushaltskürzungen – auch über den Sozialetat hinaus. Die geplanten Mehrausgaben im Verteidigungsetat und zur wirtschaftlichen und humanitären Unterstützung der Ukraine könnten kaum durch Einsparungen ausgeglichen werden, so die Sozialdemokraten. Viele möchten deshalb am liebsten eine Haushalts-Notlage ausrufen. Und stellen sich damit auch gegen den eigenen Kanzler, der das ablehnt. Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD, gibt sich wenig kompromissbereit: "Zurzeit glauben wir, dass die Lücke nur so geschlossen werden kann. Wenn der Bundeskanzler zu anderen Erkenntnissen kommt, bleibt es der Fraktion überlassen, das zu bewerten."
Wirtschaftswende und Sondervermögen?
Wenn die Konjunktur anzieht, bedeutet das für den Staat auch höhere Steuer-Einnahmen. Deshalb soll es verschiedene Maßnahmen geben, die das Wachstum ankurbeln. Bürokratieabbau, Steuererleichterungen, Beschäftigung verbessern. Entsprechende Gesetze zur "Wirtschaftswende", wie es die Ampel nennt, sollen parallel zum Haushalt auf den Weg gebracht werden. Noch fehlen allerdings die Details.
Wirtschaftsverbände haben auch die Idee auf den Markt gebracht, für bestimmte große Investitionen in die Infrastruktur oder Industrie Sondervermögen aufzulegen – also eigene Schuldentöpfe. Die SPD wäre sofort dabei, hat den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Rußwurm, in die Fraktion eingeladen, um darüber zu diskutieren. Ohne die Zustimmung der Union wäre allerdings auch dieser Weg nicht gangbar.
Streit um Haushalt könnte auch nach Einigung weitergehen
Auch wenn es der Bundesregierung gelingt, beim Haushalt in den nächsten Tagen oder Wochen eine politische Einigung zu erreichen – der Streit dürfte damit erst anfangen. Erfahrungsgemäß werden dann viele, auch kleine Kürzungen zum Thema gemacht. In der öffentlichen Wahrnehmung erregt das meist mehr Aufmerksamkeit als mögliche Einigungen.
Die Opposition kann sich jedenfalls nicht vorstellen, dass der Haushalt 2025 überhaupt in trockene Tücher kommt. Alexander Dobrindt, der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, kritisiert, die Ampel habe sich völlig verhakt: "Es geht den Parteien nur darum, die jeweils eigenen Interessen durchzusetzen." Und fügt hinzu: "Wie man einerseits die Schuldenbremse brechen und sie andererseits einhalten will, erschließt sich mir nicht." Es bleibt spannend bei den Haushaltsverhandlungen in Berlin. Ob die Ampelkoalition daran aber zerbricht – wie die Union das für möglich hält – ist noch lange nicht ausgemacht.
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