Vor dem Hintergrund der scharfen politischen Debatten um die Migrationspolitik haben am Sonntag bundesweit wieder zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der Union von der AfD demonstriert. Bei einer großen Kundgebung in Berlin versammelten sich 160.000 Menschen. Auch in verschiedenen Städten Bayerns schlossen sich viele Menschen Demonstrationen an.
Proteste in Regensburg, Dachau, Dinkelsbühl, Nürnberg
Die Polizei in Regensburg sprach am Nachmittag von etwa 20.000 Menschen, die gegen Rassismus und den Asylkurs der Union auf die Straße gingen. Der Veranstalter, die "Initiative gegen Rechts", sei bei der Anmeldung von rund 1.000 Menschen ausgegangen, hieß es.
Bis zu 4.000 Menschen versammelten sich nach Polizeiangaben im oberbayerischen Dachau zu einer Demonstration unter dem Motto "Demokratie braucht Vielfalt". Im schwäbischen Dinkelsbühl demonstrierten rund 400 Menschen.
Rund 1.000 Demonstranten kamen in Nürnberg bei einer Veranstaltung der Grünen Jugend unter dem Motto "Brandmauer statt Rechtsruck" zusammen. Am Abend gab es in der Stadt eine "Lichterkette gegen Hass und Hetze" mit abermals 1.000 Teilnehmern. Bei einer von Fridays for Future organisierten Kundgebung in Erlangen wurde die Besucherzahl auf bis zu 2.000 geschätzt.
Etliche Protestierende aus Bayern überquerten am Sonntag auch die Donau und schlossen sich auf dem Ulmer Münsterplatz einer Großveranstaltung an, bei der die Polizei etwa 10.000 Menschen zählte.
Im Video: Proteste am Sonntag gegen Asylkurs der Union
Proteste am Sonntag gegen Asylkurs der Union
Proteste gegen Antrag zur Eindämmung der irregulären Zuwanderung
Auslöser der seit Tagen anhaltenden Demonstrationen war ein mit Stimmen von Union, FDP und AfD gemeinsam beschlossener Antrag zu Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung. Der Vorgang hatte drei Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar heftige Turbulenzen um die Frage der Abgrenzung von CDU/CSU zur AfD ausgelöst.
Am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik, das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz". Dieses wurde ebenfalls von der AfD unterstützt. Daneben richten sich Demonstrationen auch allgemein gegen Rechtspopulismus.
Großdemonstration in Berlin mit 160.000 Teilnehmern
Auch in anderen Bundesländern gingen am Sonntag erneut Menschen auf die Straße. Eine Großdemonstration gab es in Berlin. Die Polizei sprach am späten Nachmittag von rund 160.000 Menschen, die Veranstalter gaben 250.000 Teilnehmer an. Die Demonstration erstreckte sich von der Siegessäule bis zur CDU-Parteizentrale. Auch die Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor war voll.
Der Publizist Michel Friedman, der vor wenigen Tagen aus Protest aus der CDU ausgetreten war, erinnerte bei der Auftaktkundgebung an das Versprechen, dass die Würde jedes Menschen unantastbar sei. Die AfD bezeichnete er als eine "Partei des Hasses". Dass CDU/CSU mit ihr gemeinsam für eine schärfere Migrationspolitik gestimmt hatten, nannte Friedman einen "unentschuldbaren Fehler".
Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, mahnte, eine erneute gemeinsame Abstimmung mit einer in Teilen rechtsextremistischen Partei ein für allemal auszuschließen. "Man macht nicht gemeinsame Sache mit denen, die der Menschenwürde ins Gesicht schlagen, Punkt", sagte er.
Merz appelliert an Protestierende
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz appellierte, sich bei den Protesten gegen die Union friedlich zu verhalten. "Ich rufe alle diejenigen auf, die jetzt protestieren, das friedlich zu tun", mahnte der Unionskanzlerkandidat. Es sei das gute Recht eines jeden Staatsbürgers zu demonstrieren. "Das umfasst allerdings nicht Gewalttätigkeiten, weder gegen Personen noch gegen Sachen", fügte Merz hinzu.
"Wir setzen uns selbstverständlich auch mit friedlichen Demonstranten auseinander. Wir reden mit dem politischen Gegner. Wir tragen die Diskussionen dort aus, wo sie hingehören, nämlich im Plenum des Deutschen Bundestages", betonte Merz. "Insofern ist das eine ganz normale Entwicklung, dass wir jetzt auch Kontroversen in Deutschland haben."
Der Parteitag der CDU in Berlin am Montag dürfte ebenfalls von Protesten begleitet werden.
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Mit Informationen von dpa
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