Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich besorgt über den Ausgang der ersten Runde der französischen Parlamentswahl geäußert. "Wahlen liegen in einer Demokratie selbstverständlich in den Händen der Wählerinnen und Wähler", sagte Baerbock. Sie fügte aber hinzu, Deutschland und Frankreich trügen eine besondere Verantwortung für das geeinte Europa. "Es kann niemanden kaltlassen, wenn bei uns selbst, zum Beispiel bei der Europawahl, oder bei unserem allerengsten Partner und besten Freund eine Partei weit vorne liegt, die in Europa das Problem und nicht die Lösung sieht."
Hochspannung vor der Stichwahl
Bei der Wahl am Sonntag schnitt der rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen mit 33 Prozent der Stimmen am besten ab. Der Zusammenschluss von Linken und Grünen landete mit 28 Prozent auf dem zweiten Platz. Die liberale Ensemble-Gruppierung von Präsident Emmanuel Macron erzielte nur 20 Prozent.
Bislang sind jedoch erst 78 der 577 Sitze in der Nationalversammlung fix vergeben. Die restlichen werden durch die Stichwahl am kommenden Sonntag entschieden. Zahlreiche linke Kandidaten haben bereits ihren Rückzug angekündigt, um einen Sieg der jeweiligen RN-Kandidaten zu verhindern. Die Kandidaten müssen sich bis Dienstag, 18.00 Uhr, erklären. Das Lager von Präsident Emmanuel Macron ist sich uneins über seine Strategie vor der Stichwahl. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire rief dazu auf, der linken Partei La France Insoumise (LFI) auch dann keine Stimme zu geben, wenn damit der Sieg eines rechtspopulistischen Kandidaten verhindert werden könnte.
Tusk warnt vor wachsendem russischen Einfluss
Angesichts des Wahlerfolgs der Rechtspopulisten sprach der polnische Ministerpräsident Donald Tusk vor einer "großen Gefahr" für Frankreich und Europa. "Das beginnt wirklich, sich wie eine große Gefahr anzufühlen", sagte Tusk. Neben dem Wahlergebnis in Frankreich verwies er auch auf "Informationen über den Einfluss Russlands und der russischen Geheimdienste in vielen rechtsradikalen Parteien in Europa". Im Onlinedienst X schrieb der polnische Regierungschef: "Sie mögen Putin, das Geld und die unkontrollierte Macht. Sie regieren oder streben nach Macht in Ost- und Westeuropa. Sie bündeln ihre Kräfte im Europäischen Parlament."
Kreml begrüßt Wahlergebnis
Der Kreml hatte den Sieg der Rechten in Frankreich als klares Zeichen für den Willen der dortigen Wähler interpretiert. "Die bereits vorher ersichtlichen Tendenzen in einer Reihe europäischer Länder bestätigen sich, aber wir warten auf den zweiten Wahlgang, obwohl die Vorlieben der Franzosen, der französischen Wähler uns mehr oder weniger schon jetzt verständlich sind", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Dem RN wurden in der Vergangenheit immer wieder enge Beziehungen zum Kreml vorgeworfen. So ist unter anderem bekannt, dass Le Pens Partei Front National (später Rassemblement National) 2014 einen Millionenkredit bei einer russischen Bank aufgenommen hatte.
Sánchez hofft auf "Mobilisierung der französischen Linken"
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez setzt nach dem deutlichen Wahlsieg des RN auf eine "Mobilisierung der französischen Linken". Er glaube, dass die extreme Rechte "mit der Mobilisierung der Bürger" bekämpft werden müsse, sagte der Sozialist im Radiosender Cadena Ser. "Ich habe Hoffnung auf die Mobilisierung der französischen Linken", sagte er. Der Chef der sozialdemokratischen Partei PSOE verwies dabei auf sein Land als Vorbild. Die extreme Rechte müsse "durch Regieren (...), wie Spanien es seit sechs Jahren tut", besiegt werden, sagte der spanische Regierungschef.
Mit Informationen von dpa, AFP, Reuters
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