Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien haben die USA und Russland nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio vereinbart, ihre Botschaften im jeweils anderen Land wieder regulär zu besetzen. Außerdem werde ein hochrangiges Verhandlungsteam ins Leben gerufen, das über einen Frieden in der Ukraine verhandeln und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern solle, sagte Rubio.
Rubio: Bedingungen für Kriegsende müssen für alle akzeptabel sein
Die Bedingungen für ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine müssen für alle Seiten akzeptabel sein, einschließlich der Ukraine selbst und auch Europa, betonte der US-Außenminister. Russland sei bereit, in einen ernsthaften Prozess dazu einzusteigen, sagte Rubio nach den Beratungen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Riad.
Vertreter der Ukraine waren bei den Gesprächen nicht dabei. Ziel der Verhandlungen sei es, "diesen Konflikt auf gerechte, dauerhafte, nachhaltige und für alle beteiligte Parteien akzeptable Weise zu beenden", erklärte Rubio.
Auch EU muss "irgendwann am Tisch sitzen"
Zugleich stellte Rubio nach der ersten Gesprächsrunde mit russischen Vertretern auch eine Beteiligung europäischer Staaten in Aussicht. "Die EU wird irgendwann am Tisch sitzen müssen", sagte Rubio vor Journalisten. Die europäische Beteiligung sei insbesondere nötig, weil die EU Sanktionen gegen Russland verhängt habe.
"Ein Telefonat, gefolgt von einem Treffen, reicht nicht aus, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen", so US-Sprecherin Tammy Bruce in einer Mitteilung. "Wir müssen handeln, und heute haben wir einen wichtigen Schritt nach vorn getan."
Weniger zurückhaltend reagierte die russische Führung: Die viereinhalbstündigen Gespräche seien erfolgreich verlaufen, zitieren staatliche Medien den Kreml-Berater Juri Uschakow. Es sei ernsthaft über alle Themen diskutiert worden. Unter anderem sei es um die Voraussetzungen für ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin gegangen. Ein konkretes Datum gebe es noch nicht. Es sei aber unwahrscheinlich, dass es schon kommende Woche ein solches Treffen geben werde.
Kreml: Ukraine hat "Recht" auf EU-Beitritt
Zuvor hatte der Kreml betont, dass die Ukraine das "Recht" auf einen EU-Beitritt habe. "Aber es ist etwas völlig anderes, wenn es um Sicherheitsfragen und Militärbündnisse geht", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf die Nato.
Weiter betonte Peskow in Moskau, eine "dauerhafte und langfristige Lösung" in der Ukraine sei ohne eine "umfassende Berücksichtigung der Sicherheitsfragen auf dem Kontinent unmöglich". Putin sei "wenn nötig" bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu verhandeln. "Die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen" bedürfe jedoch "der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität infrage gestellt werden kann", sagte Peskow.
Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden. Der ukrainische Präsident äußerte sich verärgert über die Beratungen ranghoher Vertreter der USA und Russlands. Bereits am Montag hatte er betont, die Ukraine werde die Ergebnisse von Gesprächen nicht akzeptieren, bei denen sie nicht eingebunden sei.
Baerbock: Gespräche nicht überbewerten
Die Europäische Union und die Ukraine hatten bereits zuvor scharf kritisiert, dass keine Vertreter der Ukraine bei den Gesprächen in Saudi-Arabien teilnehmen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte vor einer Überbewertung der Gespräche in Riad. Die Europäer müssten einen "sehr kühlen Kopf bewahren", sagte sie im ZDF.
China hofft auf Beteiligung aller bei Ukraine-Gesprächen
China äußerte sich positiv über die Gespräche, wies aber auch darauf hin, weitere Verhandlungsparteien daran zu beteiligen. China freue sich auf die rechtzeitige Beteiligung aller Parteien und Interessengruppen am Prozess der Friedensgespräche, erklärte Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking, ohne die Ukraine im Speziellen zu nennen.
Wegen des Kriegs in der Ukraine waren die Beziehungen zwischen den USA und Russland in den vergangenen Jahren fast zum Erliegen gekommen. Treffen Lawrows mit dem vorigen US-Außenminister Antony Blinken gab es nur vereinzelt und am Rande internationaler Treffen wie im Format G20.
Trump telefonierte mit Putin
Vergangene Woche hatte US-Präsident Trump überraschend Putin angerufen und über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gesprochen. Die beiden vereinbarten den Beginn von Verhandlungen und auch ein persönliches Treffen. Rubio und Lawrow telefonierten ebenfalls miteinander.
Die USA und die weiteren Staaten der G7-Gruppe, darunter auch Deutschland, haben die Ukraine in den vergangenen drei Jahren militärisch und finanziell unterstützt. Unter anderem wurden die Zinsen auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine verfügbar gemacht. Mit der westlichen Hilfe wehrt sich die Ukraine seit fast drei Jahren gegen die russische Invasion. Russland kontrolliert einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.
Selenskyj trifft Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate
Selenskyj reiste parallel ebenfalls an den Golf und traf in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Präsident Mohammed bin Sajid. Seinen für Mittwoch geplanten Besuch in Saudi-Arabien verschob er kurzfristig auf 10. März.
Mit Informationen von dpa, AFP, Reuters und AP
Im Video: US-Außenminister Rubio nach den Gesprächen
Im Video: US-Außenminister Rubio nach den Gesprächen
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