In Rumänien tritt der Präsident Klaus Iohannis frühzeitig zurück. Er wolle dem Land eine politische Krise ersparen, sagte er zur Begründung. Zuvor hatte die Opposition im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.
- Mehr dazu bei tagesschau.de: Rumäniens Präsident Iohannis kündigt Rücktritt an
Iohannis wegen Unregelmäßigkeiten bei Wahl noch im Amt
Die Amtszeit von Iohannes hätte eigentlich am 21. Dezember 2024 enden sollen. Sie wurde aber verlängert, nachdem der Verfassungsgerichtshof die erste Runde der Präsidentschaftswahl wegen des Vorwurfs russischer Wahlbeeinflussung in den sozialen Medien für ungültig erklärt hatte.
Bei dem ersten Wahlgang hatte der rechtsextreme und russlandfreundliche Calin Georgescu völlig überraschend den ersten Platz errungen. Der bis kurz vor der Wahl wenig bekannte Politiker hatte vor allem auf der App TikTok für sich geworben. TikTok habe es verabsäumt, Georgescu als Politiker und dessen Beiträge als Wahlwerbung zu kennzeichnen, bemängelte Rumäniens Regierung. Hierzu laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Das Gericht entschied, dass der amtierende Präsident im Amt bleiben sollte bis zur Vereidigung eines Nachfolgers, obwohl sein zweites Mandat endete und damit nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren durfte.
Rücktritt vor Amtsenthebung
Im Januar stellten dann drei rechtsextreme Oppositionsparteien einen Antrag auf Iohannis Amtsenthebung. Mit seinem Rücktritt kommt er der Abstimmung zuvor.
Die mitregierende bürgerliche Nationalliberale Partei PNL und ihr Koalitionspartner PSD (Sozialdemokraten) sollen Iohannis den Schritt nahegelegt haben. Medien kommentierten, der unbeliebte Iohannis hätte bei einem Verbleib im Amt im neuen Wahlkampf als Belastung für die Regierungsparteien gegolten und die Wahl eines extremistischen Kandidaten begünstigt.
Übergangsweise wird nun der Präsident des Senats, der liberale Politiker Ilie Boloyan, das Amt des rumänischen Präsidenten übernehmen. Im Mai wird in Rumänien dann ein neuer Präsident gewählt.
Mit Informationen von dpa und AFP
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