Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder nimmt das Ergebnis der US-Wahl zum Anlass für eine erneute Forderung nach schnellen Neuwahlen in Deutschland. Eine völlig zerstrittene Bundesregierung habe "null Chance", mit den USA auf Augenhöhe zu agieren und ernst genommen zu werden, sagte Söder in Bamberg. "Donald Trump kann eigentlich machen mit uns, was er will." In Amerika sei neu gewählt worden, "jetzt muss Deutschland sich auch neu aufstellen".
Söder: "Die Welt ist jetzt eine andere"
Ab sofort werde die Welt "ein bisschen anders sein", betonte der Ministerpräsident. "Wir werden aus den USA kein laues Lüftchen, sondern einen starken Gegenwind bekommen." Der wirtschaftliche Wettbewerb werde härter werden, erläuterte Söder und verwies auf Zölle und "massive Steuersenkungen" in den USA. "Bei Wettbewerb ist es wie immer: Entweder nimmt man an, oder man verliert ihn. Jedenfalls für Bayern kann ich sagen, sind wir fest entschlossen, ihn anzunehmen."
Im BR-Interview ergänzte Söder später: "Die Welt ist jetzt eine andere." Darauf müsse Deutschland reagieren und einiges ändern. Die Bundeswehr müsse gestärkt werden – durch eine Erhöhung der Ausgaben und eine "echte" Wehrpflicht. Wirtschaftlich brauche es ein "absolutes Update": niedrigere Steuern, niedrigere Energiepreise, das Aussetzen von völlig überflüssigen Gesetzen und eine Stärkung des Automobilsektors, "um annähernd wettbewerbsfähig zu sein". Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet mit einer "großen politischen Herausforderung auch für uns in Deutschland und in Europa insgesamt".
Aiwanger: "Ampel weg!"
Ähnliche Töne schlug der bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger an. "Deutschland muss spätestens jetzt unseren Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig machen", schrieb er auf X. Aiwangers Forderungen: "Steuern, Energiepreise, Kosten, Bürokratie, Bürgergeld für Arbeitsfähige und illegale Migration reduzieren." Die Ampel müsse weg.
Freude bei der AfD
Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka saß nach eigenem Bekunden seit zwei Uhr nachts vor dem Fernseher, um die US-Wahl zu verfolgen. Strahlend wandte er sich in einer Video-Botschaft via Facebook direkt an Donald Trump: "Congratulation, dear Mr. President Donald Trump, schöne Grüße, herzliche Glückwünsche zur gewonnenen Wahl 2024 hier aus Bayern." Protschka sprach von einem "freudigen Tag".
Zugleich formulierte er seine Erwartungen an Trump: "Ich hoffe, dass Sie natürlich auch ihre Versprechungen – vor allem, was den Ukraine-Krieg angeht – baldmöglichst umsetzen, weil Sie sind ja der Friedenspräsident." Trump habe schon gezeigt, dass es auch ohne Waffengewalt gehe, sondern mit Diplomatie. Zudem setzt der AfD-Politiker darauf, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA unter Trump "aufrechterhalten bleibt".
Schulze: "Was für ein Horror"
Ganz anders fiel die Reaktion von Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze aus. "Was für ein Horror", schrieb sie auf Instagram. Die Wahl des verurteilten Straftäters Trump habe nicht nur Auswirkungen auf die USA, sondern auch auf die Sicherheit in Deutschland, auf Europa, die Ukraine und die ganze Welt. "Es werden also weltpolitisch für Demokratinnen und Demokraten Jahre voller Unsicherheit, Angst und Spaltung." Normalerweise sagten Politikerinnen und Politiker immer gleich, was nun zu tun sei. Aber: "Ich kann das grad nicht. Mein Herz ist schwer und ich mache mir große Sorgen."
Grünen-Landeschefin Gisela Sengl betonte auf BR-Anfrage, die richtige Antwort auf das Wahlergebnis in den USA sei der Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten – in Bayern, in Deutschland und in Europa. "Wir müssen uns beim Klimaschutz, der Verteidigung und der Wirtschaft selbst stark aufstellen."
SPD-Landeschefin: Zusammenstehen
Das Votum der US-Wählerinnen und Wähler müsse zwar respektiert werden, sagte die SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres. "Trotzdem betrachten wir es mit Sorge, was Trump mit 'America First' in Sachen Wirtschaft und Sicherheitspolitik plant."
Deutschland werde mehr Verantwortung übernehmen und zusammenstehen müssen, um Arbeitsplätze, Wohlstand und Sicherheit zu erhalten. Endres fügte hinzu: "Es ist richtig, dass wir uns, wie der Kanzler sagt, jetzt nicht spalten lassen dürfen und parteipolitische Interessen im Augenblick hintanstehen müssen."
Video: Trump gewinnt US-Wahl
Donald Trump
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