Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz soll der Spitzenkandidat der SPD bei der Bundestagswahl am 23. Februar sein. Das hat der SPD-Vorstand einstimmig in Berlin entschieden. Am 11. Januar soll ein Parteitag Scholz dann endgültig zum Kandidaten küren.
Scholz kündigte an, die SPD werde sich im Wahlkampf für die weitere Unterstützung der Ukraine, für den Erhalt von Arbeitsplätzen, für gute Löhne und für bezahlbare Energiepreise einsetzen. Auch die Zukunft der Rente werde ein Thema werden.
"Sind längst auf Betriebstemperatur"
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bescheinigte Scholz Nervenstärke, Besonnenheit und Standhaftigkeit. Auf der anderen Seite stehe CDU-Chef Friedrich Merz: "Der hat noch nie in einem Regierungsamt Verantwortung für dieses Land und die Menschen dieses Landes übernommen. Und das Experiment wäre doch sehr groß, so jemanden an die Spitze des Landes zu wählen, und das erst recht in diesen Zeiten."
Die Co-Vorsitzende Saskia Esken sprach von einem jetzt anstehenden kurzen, knackigen und kämpferischen Wahlkampf. "Es wird kalt sein auf den Straßen, aber wir sind längst auf Betriebstemperatur." Die SPD kämpfe für die Menschen, die das Land am Laufen hielten, die Angst um ihren Arbeitsplatz hätten und deren Einkommen unter Druck seien.
Boris Pistorius nahm sich aus dem Rennen
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition Anfang November war in der SPD eine Debatte geführt worden, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat sei. Angesichts schwacher Umfragewerte des Amtsinhabers hatte sich eine Reihe von Parteivertretern dafür ausgesprochen, mit dem deutlich populäreren Verteidigungsminister Boris Pistorius an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen. Dieser teilte dann aber am vergangenen Donnerstag mit, er stehe nicht zur Verfügung.
Vertrauensfrage soll Weg zur Neuwahlen ebnen
Der Kanzler hatte nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Er wird am 11. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, am 16. Dezember soll das Parlament darüber abstimmen. Wenn Scholz diese Abstimmung - wie geplant - mit seiner rot-grünen Minderheitsregierung verliert, wird der Weg frei zu Neuwahlen, die für den 23. Februar geplant sind.
Im Video: SPD will nach Pistorius-Absage die Reihen schließen
Boris Pistorius steht nicht zur Verfügung, damit ist die K-Frage in der SPD geklärt.
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