Zum Auftakt des historischen Schweigegeldprozesses gegen Donald Trump hat die Staatsanwaltschaft dem Ex-Präsidenten versuchte illegale Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 vorgeworfen. Trump habe den Ausgang der damaligen Abstimmung zu seinen Gunsten drehen wollen, indem er verhindert habe, dass kompromittierende Berichte über sein Privatleben publik würden, erklärte Staatsanwalt Matthew Colangelo am Montag in New York in seinem Eröffnungsplädoyer vor der Jury.
Die Verteidigung bezeichnete ihren Mandanten hingegen als unschuldig und stellte die Glaubwürdigkeit von Trumps einstigem Vertrauten Michael Cohen infrage, der als Kronzeuge in dem Strafverfahren gilt. Der Fall hätte nie vor Gericht landen dürfen.
Verteidiger: Trump ist unschuldig
Zur Last gelegt wird Trump in 34 Anklagepunkten, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um den wahren Zweck einer Erstattung von 130.000 Dollar zu verschleiern, die im Wahlkampf 2016 von seinem Ex-Anwalt Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels geflossen waren.
Nach Darstellung des Kronzeugen wurde das Geld an Daniels gezahlt, um sie davon abzuhalten, Details einer mutmaßlichen sexuellen Begegnung mit Trump öffentlich auszubreiten. Trump hat bestritten, jemals mit Daniels intim gewesen zu sein.
"Es war Wahlbetrug - schlicht und einfach", sagte der Staatsanwalt. Trumps Anwalt Todd Blanche stellte seinen Klienten dagegen als rechtschaffen dar: "Präsident Trump ist unschuldig. Präsident Trump hat keine Verbrechen begangen". Es sei völlig legal, Geheimhaltungsvereinbarungen einzugehen.
Staatsanwalt: Trump hat immer wieder gelogen
Um Trump ein Verbrechen nachzuweisen, müsste die Staatsanwaltschaft überzeugend darlegen, dass er nicht nur Geschäftsunterlagen fälschte oder deren falsche Eingabe veranlasste, was eine Ordnungswidrigkeit wäre, sondern dass er so vorging, um ein anderes Verbrechen zu vertuschen.
Genau dies warf Staatsanwalt Colangelo dem Ex-Präsidenten vor, der im November wieder ins Weiße Haus gewählt werden will. "Der Angeklagte, Donald Trump, orchestrierte ein kriminelles Komplott, um die Präsidentschaftswahl 2016 zu korrumpieren. Dann verschleierte er diese kriminelle Verschwörung, indem er in seinen New Yorker Geschäftsunterlagen immer wieder log."
Trump hat Spendenaufruf gestartet
Der Staatsanwalt schlug eine Brücke zum Skandal um eine Tonaufnahme aus der Unterhaltungsshow "Access Hollywood", die in der Schlussphase des Wahlkampfs 2016 auftauchte und für Furore sorgte: Zu hören ist ein Präsidentschaftsanwärter, der mit sexuellen Übergriffen auf Frauen prahlt. "Die Auswirkung dieser Aufnahme auf den Wahlkampf war unmittelbar und explosiv", erklärte Colangelo.
Weniger Zeit für seinen Wahlkampf dürfte Trump in jedem Fall haben, weil er als Angeklagter im Gerichtssaal Präsenz zeigen muss. Bislang hat Trump versucht, seinen Status als Angeklagter zum eigenen Vorteil zu nutzen. So startete er Spendenaufrufe, um seine Rechtskosten in anderen Fällen zu begleichen. Und er wetterte gegen das Justizsystem, das als Waffe gegen ihn eingesetzt werde.
Was droht Trump?
Im Falle einer Verurteilung drohen Trump bis zu vier Jahre Gefängnis. Es war aber unklar, ob Richter Juan Merchan versuchen wird, eine Haftstrafe gegen den 77-Jährigen zu erwirken. Eine Verurteilung würde Trumps erneute Wahl zum Präsidenten nicht unmöglich machen. Sich selbst begnadigen könnte er nach einem möglichen Wahlerfolg allerdings nicht, weil das Verfahren auf Staats- und nicht auf Bundesebene angesiedelt ist.
Mit Informationen von AP und dpa.
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