Es war eine der Maßnahmen, um die Folgen der Energiekrise zu begrenzen: Seit Oktober 2022 mussten Gas- und Fernwärmekunden auf ihre Rechnungen nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 statt der regulären 19 Prozent zahlen. Am Ostersonntag läuft diese Regelung aus. Was hat sie bewirkt, wie kam es überhaupt dazu und worauf müssen sich Verbraucher einstellen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie kam es zur Steuersenkung?
Als die Energiepreise vor zwei Jahren infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine steil nach oben gingen, versuchte die Politik, mit verschiedenen Entlastungspaketen gegenzusteuern. Der Tankrabatt gehörte dazu, die Energiepauschale, die Strompreisbremse, aber auch die befristete Mehrwertsteuersenkung bei Gas und Fernwärme.
Die Bundesregierung plante im Sommer 2022 eine Gasumlage, um die Gasversorgung zu sichern. Das hätte die Preise weiter in die Höhe getrieben. Als dann klar wurde, dass auf diese Umlage auch Mehrwertsteuer zu zahlen ist, war der Aufschrei groß. Jens Spahn (CDU) nannte es "fast zynisch, dass der Staat noch mitverdient an seiner eigenen Umlage, die die Bürger zahlen müssen".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte: Mit der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer sollten die zusätzlichen Belastungen der Verbraucher ausgeglichen werden - so sein Versprechen. Die Steuersenkung sollte exakt für die Zeit gelten, in der die Gasumlage erhoben werden sollte: von Oktober 2022 bis Ende März 2024. Die Gasumlage kam dann zwar nicht, doch es blieb bei der angekündigten Steuersenkung. Zumal die Energiepreise im Sommer 2022 noch mal in die Höhe schossen.
Wie viel hat die Maßnahme gekostet?
Das Bundesfinanzministerium ging 2022 von Kosten in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro aus - in Form geringerer Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Am Ende dürfte die Steuersenkung den Staat aber nicht so viel gekostet haben, da die Gaspreise zwischenzeitlich gesunken sind und die Verbraucher Gas und Fernwärme gespart haben.
Der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi schätzt, dass die Verbraucher über die anderthalb Jahre mit gut elf Milliarden Euro entlastet wurden. Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums ist es zu früh für eine abschließende Rechnung.
Wie fällt das Fazit aus?
Politiker der Ampel wie der Fürstenfeldbrucker Abgeordnete Schrodi sehen die Steuersenkung als Erfolg. Sie habe zusammen mit weiteren Maßnahmen wie der Strom- und Gaspreisbremse dazu beigetragen, die Energiekosten zu dämpfen. Da die Preise zurückgegangen sind, könne die Maßnahme jetzt aber wie geplant auslaufen. Der CSU-Politiker Andreas Lenz (Ebersberg) sagt: Die Steuersenkung sei zwar richtig gewesen, aber zu spät gekommen und in der Umsetzung chaotisch. Die Bürger müssten jetzt vor allem bei der Stromsteuer entlastet werden.
Ein gemischtes Fazit zieht Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Die Steuersenkung sei teuer und wenig zielgenau gewesen, weil sie sich nicht an der Bedürftigkeit der Haushalte orientiert habe. Zugleich habe die Maßnahme natürlich auch den ärmeren Haushalten geholfen. Auf diese kämen jetzt ab April wieder deutlich höhere Kosten zu - nicht nur bei der Mehrwertsteuer, sondern auch durch die gestiegene CO₂-Abgabe. Die Politik sollte daher endlich das versprochene Klimageld einführen, und zwar sozial gestaffelt.
Was bedeutet das Ende der Steuersenkung?
Geht man von gleichbleibenden Grundpreisen bei Gas und Fernwärme aus, bedeutet das Auslaufen der Steuersenkung, dass die Kosten für Verbraucher ab April um rund elf Prozent steigen. Für einen vierköpfigen Haushalt mit einem durchschnittlichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden ergeben sich dadurch Mehrkosten von 220 Euro im Jahr.
Was kann Verbrauchern helfen?
Verbraucherschützer raten dazu, das Auslaufen der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen - die Strom- und Gaspreisbremse endete bereits Ende 2023 - zum Anlass für einen Tarifcheck zu nehmen. Einer aktuellen Untersuchung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen zufolge kann ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt 1.000 Euro im Jahr sparen, wenn er auf das günstigste Angebot wechselt - je nach Region und örtlichem Anbieter. Florian Munder, Energieexperte der Verbraucherzentrale, verweist dazu auf die gängigen Vergleichsportale.
Außerdem rät Munder, am 31. März oder 1. April den aktuellen Verbrauch abzulesen und dem jeweiligen Versorger zu melden - "um eben sicherzustellen, dass man die abgesenkte Mehrwertsteuer auch noch für den gesamten März berechnet bekommt". Andernfalls wird der Verbrauch zum Stichtag geschätzt. Die Hauptarbeit haben ohnehin die Versorger: Sie müssen für den Verbrauch ab 1. April wieder den regulären Steuersatz von 19 Prozent berechnen.
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