Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesregierung und das deutsche Rechtssystem nicht an und halten sich infolgedessen auch nicht an dessen Gesetze. Als Argumentation dienen unterschiedliche Verschwörungserzählungen wie etwa, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern eine GmbH.
Reichsbürger-Gruppe wollte Umsturz
Die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe rund um Prinz Reuß soll geplant haben, mit einem Putsch die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene zu ersetzen. Acht Personen sind am Oberlandesgericht in München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens angeklagt. 18 weitere Angeklagte müssen sich in parallelen Verfahren in Frankfurt am Main und Stuttgart verantworten.
Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene der Reichsbürger und verwandte Gruppierungen, weil sie in Teilen dem Rechtsextremismus zuzurechnen sind und antisemitische Erklärungsmuster befördern. Im Jahr 2021 stellte die Behörde deutschlandweit über tausend extremistische Straftaten aus diesen Kreisen fest.
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Wie denken Sie über Reichsbürger – und den Prozess? Was ist der Nährboden für solche Gruppen? Wie gehen Sie mit Gesprächspartnern um, die für Sie schwierige politische Einstellungen haben? Was sind für Sie politische Meinungen innerhalb des demokratischen Spektrums – und ab wann wird es für Sie Demokratie-gefährdend?
Zu Gast im Tagesgespräch bei Moderatorin Birgit Kappel:
- Tobias Ginsburg, investigativer Journalist und Autor
- René Rieger, Pressesprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz
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