Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat angekündigt, im Bundestag für einen Unions-Antrag zu Taurus-Lieferungen in die Ukraine zu stimmen. Sie appelliere auch "weiter an jeden Einzelnen, sich für die Lieferung von Taurus einzusetzen", sagte Strack-Zimmermann. Mit ihrer Ankündigung geht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses auf Distanz zu einem Antrag der drei Ampel-Fraktionen, der in dieser Woche ebenfalls zur Abstimmung gestellt werden soll.
Strack-Zimmermann: "Ukraine kämpft um Europas Frieden"
Es hätten immer noch nicht alle in der SPD verstanden, "dass die Ukraine um unseren Frieden und unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa kämpft", sagte Strack-Zimmermann. Die Ampel-Fraktionen fordern Strack-Zimmermann zufolge in ihrem Antrag zwar, Waffensysteme zu liefern, die der Ukraine "völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors ermöglichen" - sie nennen Taurus aber nicht wörtlich.
Strack-Zimmermann betonte, dass mit diesen Waffensystemen "für uns Freie Demokraten nur Taurus-Marschflugkörper gemeint sein" können. Zum Koalitionspartner SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ging Strack-Zimmermann auf Konfrontation. "Eine namentliche Nennung scheiterte an der SPD-Fraktionsspitze und der Starrköpfigkeit des Kanzleramtes", sagte sie.
Auch Union will für Antrag stimmen - unter Bedingungen
Auch die Union kündigte an, dem geplanten Antrag der Ampel-Fraktionen nur zustimmen, wenn dieser auch Taurus-Marschflugkörper umfasst. "Wir machen es von der Sache abhängig und auch der Klarheit, die sich in dem Antrag wiederfindet", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Sendern RTL und n-tv. "Die FDP hat es nicht mal geschafft, das Wort Taurus in diesen Antrag zu bekommen", so Röttgen. Die aktuelle Fassung nannte er "verschwurbelte Koalitionsformulierungen".
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einem Dissens innerhalb der Regierung, welche konkreten Systeme die Ukraine bekommen soll. Er habe daher Verständnis für die Haltung Strack-Zimmermanns.
Seit Monaten gibt es Forderungen aus der Ukraine nach Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern, weil diese eine hohe Reichweite von mehr als 500 Kilometern und eine enorme Zerstörungskraft haben. Auch die Union sowie große Teile von FDP und Grünen drängen die Bundesregierung dazu. Kanzler Scholz lehnt dies aber bisher ab, ebenso warnen führende SPD-Politiker vor einer weiteren Eskalation des Krieges, wenn die Waffen geliefert würden. Scholz begründet seine Haltung unter anderem damit, dass die Taurus-Systeme eine hohe Reichweite haben, die Ukraine damit russisches Gebiet angreifen könnte, was eine Eskalation der Lage bedeuten könnte.
Zum Video: Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, von der Münchner Sicherheitskonferenz
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