Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak will einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Zusammenhang mit seinem Asylpakt mit Ruanda ignorieren. Das sagte der konservative Politiker am Montag bei einer Pressekonferenz in London kurz vor Beginn neuer Beratungen im Parlament über sein Ruanda-Gesetz. Damit will er Ruanda unter anderem zu einem sicheren Drittstaat erklären lassen und Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen verhindern.
Abstimmungs-Ping-Pong bis in die Nacht
Allerdings will vor allem das britische Oberhaus Sunak nicht folgen. Das Unterhaus lehnte am Montag zwei Änderungsanträge des Oberhauses mit Regierungsmehrheit ab. Damit geht der Entwurf zurück in die zweite Parlamentskammer, wo er noch am Abend erneut diskutiert werden sollte.
Erst wenn beide Kammern das Gesetz annehmen, kann es in Kraft treten. Premierminister Rishi Sunak hatte angekündigt, die Abgeordneten so lange abstimmen zu lassen, bis sie den Entwurf absegnen. Kommentatoren rechneten damit, dass das sogenannte Ping-Pong zwischen den Kammern bis in die Nacht dauern könnte. Zugeständnisse schloss Sunak dabei aus. "Ohne Wenn und Aber. Diese Flüge werden nach Ruanda abheben."
Flüchtlinge sollen in Ruanda Asyl beantragen, Rückkehr ausgeschlossen
Der Asylpakt mit Ruanda sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten in Großbritannien keine Gelegenheit mehr zum Antrag auf Asyl erhalten sollen. Sie sollen stattdessen ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Das Vorhaben gehört zu den Kernprojekten der konservativen Regierung. Vorgesehen ist, alle Asylbewerber, die irregulär nach Großbritannien kommen, nach Ruanda zu schicken. Dort sollen sie dann Asyl beantragen. Das afrikanische Land soll im Gegenzug Geld von der Regierung in London erhalten. Die Regierung will damit die Einwanderung eindämmen und so eines ihrer zentralen Wahlversprechen umsetzen. In den vergangenen Jahren sind Zehntausende Migranten nach Großbritannien gekommen, viele auf der Flucht vor Kriegen und Armut in ihren Heimatländern in Asien, Afrika und im Nahen Osten. Oft nehmen sie den riskanten Weg über den Ärmelkanal in kleinen Booten, organisiert von Schleuserbanden.
"Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir mit dem Prozess beginnen, diejenigen abzuschieben, die für den ersten Flug vorgesehen sind", sagte Sunak sagte. Die erste Maschine werde voraussichtlich in zehn bis zwölf Wochen abheben. Bisher hatte die Regierung den ersten Abflug für Frühling angekündigt.
Ruanda-Gesetz soll Urteil aushebeln
Sunak sagte, für die Abschiebungen seien kommerzielle Charterflüge gebucht worden. Zudem seien Hunderte Sachbearbeiter und Richter auserkoren, um mögliche Klagen zu bearbeiten. Der einzige Flug, der bisher nach Ruanda abheben sollte, wurde per einstweiliger Verfügung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in letzter Minute gestoppt. Später erklärte das oberste Gericht in Großbritannien den Asylpakt für rechtswidrig. Man könne dem Versprechen Ruandas nicht trauen, Asylsuchende keiner Misshandlung auszusetzen. Das Gericht verwies auf die schlechte Menschenrechtsbilanz des Landes.
Aufruf an Fluggesellschaften
UN-Menschenrechtsexperten haben Fluggesellschaften und Luftfahrtbehörden aufgerufen, sich nicht an solchen Programmen zu beteiligen. Menschen nach Ruanda oder in ein anderes Land zu bringen, von wo aus sie womöglich in ihre Heimat zurück gezwungen werden, könne gegen das Recht auf Schutz vor Folter und andere erniedrigende Behandlung verstoßen.
"Wenn Fluggesellschaften und Luftfahrtbehörden staatliche Entscheidungen umsetzen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, müssen sie für ihr Verhalten zur Verantwortung gezogen werden", teilten die UN-Sonderberichterstatter mit.
Sunak am Mittwoch in Berlin
Am Mittwoch empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den britischen Premierminister zu einem Gespräch in Berlin. Themen des Treffens im Kanzleramt sollen neben den beiderseitigen Beziehungen auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten sein, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag mitteilte. Für Sunak, der bereits seit Oktober 2022 regiert, ist es der Antrittsbesuch in Berlin.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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