Nach anderthalb Jahren politischem Tauziehen hat das türkische Parlament der Aufnahme Schwedens in die Nato zugestimmt. 287 Parlamentarier stimmten am Dienstagabend in Ankara dafür, 55 dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Nun muss Präsident Recep Tayyip Erdogan das sogenannte Beitrittsprotokoll noch unterschreiben, was als so gut wie sicher gilt. Ob er die türkische Ratifizierung zeitnah abschließt, bleibt aber abzuwarten. Nach Erdogans Unterschrift wird der Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht. Auch das Nato-Land Ungarn muss der Aufnahme Schwedens noch offiziell zustimmen. Alle anderen 29 Alliierten haben dies bereits getan.
Die Bundesregierung begrüßte den Schritt der Türkei. "Das ist eine wichtige und richtige Entscheidung. Der anstehende Beitritt von Schweden wird, wie die bereits vollzogene Aufnahme Finnlands, das Nordatlantische Bündnis insgesamt weiter stärken", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die Beitritte seien eine direkte Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Beitrittsprozess nun zügig abgeschlossen werden kann."
Schweden hatte ebenso wie Finnland als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine einen Antrag auf Nato-Beitritt gestellt und damit seine langjährige Neutralität aufgegeben. Der Beitritt Finnlands war bereits im April 2023 besiegelt worden, bei Schweden stellte sich Erdogan aber quer.
Türkei ging es vor allem um Schwedens Umgang mit der PKK
Er hatte dies unter anderem mit dem Vorwurf begründet, Schweden nehme Extremisten der verbotenen Kurden-Arbeiterpartei PKK auf. Als Reaktion darauf führte Stockholm ein neues Gesetz ein, das die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt. Schweden ging ebenso wie Finnland zudem Schritte zur Lockerung von Waffenexporten an die Türkei. Ärger gab es zudem um Koranverbrennungen in Schweden, die auf scharfe Kritik aus Ankara stießen.
Streitpunkt Rüstungsgeschäfte
Schließlich jedoch hatte Erdogan sein monatelanges Veto im vergangenen Jahr aufgekündigt und dem Parlament das Nato-Beitrittsprotokoll Ende Oktober zur Ratifizierung vorgelegt. Er machte eine Ratifizierung aber auch von der Zustimmung der USA zum Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei abhängig. Das Weiße Haus unterstützt den Verkauf.
Ob das grüne Licht aus Ankara nun an Zugeständnissen in Verhandlungen über Rüstungsgeschäfte hängt, blieb unklar. Die US-Regierung muss den Kongress in Washington formell über den Rüstungsverkauf informieren. Das US-Parlament hat die Möglichkeit, das Rüstungsgeschäft zu blockieren. Eine Reihe von Parlamentariern hatte deutlich gemacht, den Deal verhindern zu wollen. Begründet wird dies dort mit einer Verzögerung der Nato-Erweiterung und der Menschenrechtslage in der Türkei.
Ungarn noch skeptisch
Ungarn hat indes noch Vorbehalte. Ministerpräsident Viktor Orbán gab am Dienstag bekannt, den schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zu Verhandlungen über den Beitritt eingeladen zu haben. Orbán, der eher gute Beziehungen zu Russland pflegt, ließ einen Termin für die Gespräche und die konkreten Einwände gegen die Erweiterung der Nato durch Schweden zunächst offen.
Mit Informationen von dpa und Reuters.
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