Deutsche Polizisten haben einem Medienbericht zufolge von Januar bis September 2024 fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen nicht vollenden können. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" (externer Link). Demnach scheiterten von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610. Das sind 61,6 Prozent.
Abschiebungen: Probleme seit Langem bekannt
Für das ganze Jahr 2023 lag dieser Wert bei 65,6 Prozent: Damals scheiterten 31.330 von 47.760 geplanten Abschiebungen. 2022 betrug die Quote 64,3 Prozent, 2021 waren es 60,6 Prozent.
In Deutschland können seit Langem viele Abschiebungen nicht durchgesetzt werden, etwa weil die Betroffenen untertauchen, Gerichte eine Abschiebung verbieten oder der Flug nicht durchgeführt werden kann. Im Januar 2024 hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen ein Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Es sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor.
Wagenknecht wirft Kanzler Scholz "Wortbruch" vor
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Wortbruch beim Thema Abschiebungen" vor.
Scholz habe vor einem Jahr versprochen, Ausreisepflichtige konsequent auszuweisen. Herausgekommen sei "eine Luftnummer". "Dass selbst Straftäter oft genug im Land bleiben, ist empörend", fuhr sie fort.
Mit Informationen der AFP
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