Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist erstmals seit Kriegsbeginn in die von Russland angegriffene Ukraine gereist. "Viktor Orban ist heute Morgen in Kiew eingetroffen, um mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über den europäischen Frieden zu sprechen", schrieb der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs auf der Plattform X.
Medienberichten zufolge fuhr der Konvoi Orbans zunächst in die ungarische Botschaft. Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest gelten als angespannt.
Orban schlägt Selenskyj Feuerpause vor
Bei dem Treffen hat Orban Selenskyj dazu aufgefordert, im Krieg mit Russland eine Feuerpause in Erwägung zu ziehen. "Internationale diplomatische Regeln sind langsam und kompliziert. Ich habe den Herrn Präsidenten gebeten, zu erwägen, ob es nicht möglich wäre, die Reihenfolge umzukehren und mit einer schnellen Feuerpause die Friedensverhandlungen zu beschleunigen", sagte Orban nach einem Bericht der ungarischen Nachrichtenagentur MTI in Kiew. Damit schlug Orban einen anderen Ton an als die meisten EU-Vertreter, die bei ihren Besuchen in Kiew der Ukraine wiederholt militärische Hilfe zugesichert haben.
Selenskyj lässt Vorschlag öffentlich unbeantwortet
Selenskyj, der seine Stellungnahme vor Orban abgegeben hatte, ging auf dessen Bemerkungen nicht ein. Er sprach von der Möglichkeit einer umfassenden Kooperationsvereinbarung zwischen der Ukraine und Ungarn. Der Dialog an diesem Dienstag könne die Grundlage dafür werden.
Orban erklärte, Ungarn würde gern bei der Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft helfen. Auf Facebook hatte er nach seiner Ankunft in Kiew geschrieben, das Ziel der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft sei es, zur Lösung der vor der EU liegenden Herausforderungen beizutragen. "Deshalb führte meine erste Reise nach Kiew." Er wolle Schritte für einen Frieden unternehmen, hatte Orban auch schon in einem Interview kurz vor seiner Reise nach Kiew angekündigt. Ungarn hat gerade für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Derzeit gibt es keinerlei Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Kiew lehnt bisher offiziell eine Waffenruhe vor dem Abzug russischer Truppen ab, hatte diese Bedingung aber zuletzt nicht mehr in den Vordergrund gerückt. Beide Seiten lehnten in der Vergangenheit Waffenruhen oder auch einen Waffenstillstand mit der Begründung ab, dass die Gegenseite die Pause nur für eine Aufrüstung nutzen würde.
Ungarn verzögerte mehrfach Hilfen für Ukraine
In der Vergangenheit hatte Orban Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine verzögert und mehrfach versucht, Sanktionen gegen Moskau zu verhindern. Ungarn ist weiter stark von russischen Gaslieferungen abhängig, die trotz des Kriegs teilweise durch die Ukraine fließen. Allerdings will Kiew den zum Jahresende auslaufenden Vertrag nicht verlängern.
Ein weiterer Streitpunkt sind die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine, als deren Schutzpatron sich Orban seit Jahren inszeniert. Bei einem Fußballspiel provozierte der 61-Jährige zudem mit einem Schal, auf dem die Umrisse von Großungarn aus dem Jahr 1920 zu sehen waren. Zu der Zeit gehörte unter anderem das heute in der Ukraine liegende Transkarpatien zu Ungarn.
Letzter Orban-Besuch in Kiew vor zwölf Jahren
In der Ukraine war Orban das letzte Mal 2012. Zu der Zeit war noch der später nach Russland geflohene Viktor Janukowitsch als Präsident im Amt – und die Krim war noch nicht von Russland annektiert.
Mit Informationen von dpa
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