Im Vergleich zu den vergangenen Jahren ist die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge in Deutschland aktuell deutlich höher. So lautet die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Ein Grund sei der Gaza-Krieg. "Das Risiko dschihadistischer Anschläge ist so hoch wie seit langem nicht mehr", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Sicherheitsbehörden bearbeiten nach seinen Worten vermehrt entsprechende Hinweise.
Erhöhte Terrorgefahr: Was sind die Gründe?
Der Chef des Inlandsgeheimdienstes nennt für das gestiegene Anschlagsrisiko – auch durch selbst radikalisierte Einzeltäter – verschiedene Gründe. So habe die Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan die dschihadistische Idee insgesamt befördert.
Ein weiterer Faktor sei das Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK), gerade in Pakistan und Afghanistan. Weiter sagte Haldenwang, Koran-Verbrennungen in Skandinavien sowie der israelische Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen hätten ebenfalls dazu beigetragen, "dass sich Radikalisierungsspiralen in Gang setzen".
Haldenwang sagte der dpa: "Die Situation in Nahost nach dem Terrorangriff der Hamas ist definitiv eine weitere Ursache für die Verschärfung der Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus." Klar sei auch: "Deutschland steht stärker als andere europäische Länder im Fokus von Dschihadisten, weil unser Land neben den USA als einer der wichtigsten Unterstützer Israels gilt."
"Dreiklang": Größte Gefahr benennen "derzeit kaum möglich"
Seine Behörde habe die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nie unterschätzt, sondern vielmehr wiederholt darauf hingewiesen, "dass die Sicherheitslage sehr angespannt ist", sagte der Präsident des Verfassungsschutzes. Die größte Gefahr für die Sicherheit zu benennen, sei derzeit kaum möglich, fügte er hinzu.
"Wir haben es aktuell mit einem Dreiklang zu tun: Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, das vor allem durch den Rechtsextremismus auch mit den Themen Fremden- und Muslimfeindlichkeit aufgeheizte gesellschaftliche Klima und die Einfluss- und Spionageaktivitäten fremder Staaten." Hinzu komme die Bedrohung durch den zunehmend gewaltorientierten Linksextremismus.
Terroranschlag in Mannheim und Herausforderungen bei der EM
Ein 25-jähriger Afghane hatte erst Ende Mai fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten in Mannheim mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte Rouven Laur erlag später seinen Verletzungen. Die Ermittler vermuten ein islamistisch-extremistisches Tatmotiv.
Fast die Hälfte der Bevölkerung sorgt sich, dass es im Rahmen der Europameisterschaft vom 14. Juni bis 14. Juli in Deutschland zu Terroranschlägen kommen könnte. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov zusammen mit dem Sinus-Institut veröffentlicht hatte. Innenministerin Faeser rät den Menschen dennoch, das Turnier zu genießen. "Freut euch auf das Turnier. Geht hin", appellierte die Ministerin im Deutschlandfunk.
Die deutschen Sicherheitskräfte sind hoch sensibilisiert, wie die Festnahme eines mutmaßlichen Terrorunterstützers am Flughafen Köln/Bonn belegt. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul bestätigte am Montag dpa-Informationen, wonach sich der Mann als Ordner beworben haben soll.
"Wir haben alle diejenigen, die in diesen Bereichen Sicherheit und Ordnung arbeiten werden, überprüft, weil sie eine Akkreditierung brauchen", äußerte Reul (CDU). Die Ermittler werfen dem Mann mit deutsch-marokkanisch-polnischer Staatsangehörigkeit vor, über eine Kryptowährungsbörse insgesamt fast 1.700 US-Dollar auf ein Konto der Terrorgruppe Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) übermittelt zu haben.
- Zum Artikel: "Sicherheit: Wie sich Bayerns Polizei auf die EM vorbereitet"
Mit Informationen von dpa
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