Wie soll die Asylpolitik künftig laufen? Das wollen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten am Mittwoch ausloten. Anfang November 2023 waren Maßnahmen vereinbart worden. Nun analysieren Bund und Länder, wie weit sie sind.
In den Vorbereitungen zu dem Treffen am Mittwoch gilt etwa die künftige Finanzierung als strittig. Zwar hatten sich Bund und Länder auf den Übergang zu einer Pro-Kopf-Pauschale des Bundes für Flüchtlinge und Migranten geeinigt. Die Länder möchten jetzt aber eine Dynamisierung dieser Pro-Kopf-Pauschale erreichen, also eine stetige Steigerung.
Söder fordert "echten Richtungswechsel"
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte schon am Wochenende gesagt, wie er sich die Asylpolitik künftig vorstellt. Er verlange, so Söder, "jetzt sofort einen echten Richtungswechsel". Nach seinen Vorstellungen sollten Asylbewerber erst nach frühestens fünf statt drei Jahren volle Sozialleistungen erhalten. Und: "Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld beziehen, sondern nur Asylleistungen."
Sachsen-Chef Michael Kretschmer machte am Dienstag via "Bild" deutlich, was er bei dem Gipfel einfordern wird – eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. "50.000 oder 60.000 Flüchtlinge pro Jahr – mehr können das erst mal für die nächsten Jahre nicht sein, weil wir so eine große Integrationsanstrengung haben", so der CDU-Politiker.
Platzmangel: Wie Geflüchtete unterbringen?
Der Deutsche Städtetag hat derweil auf massive Probleme bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten hingewiesen. "Immer noch sind viele in Messehallen oder Zelten untergebracht, auch Familien mit Kindern", mahnte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU).
Die Länder müssten deutlich mehr Plätze in ihren Einrichtungen schaffen. Auch der Bund müsse eigene Unterbringungskapazitäten für die Erstaufnahme aufbauen. Bei der Integration der vielen geflüchteten Kinder und Jugendlichen seien die Städte ebenfalls dringend auf die Unterstützung der Länder angewiesen, sagte Lewe der Deutschen Presse-Agentur. "Es mangelt an Schul- und Kitaplätzen, Sprachkursen und vor allem Personal", fügte er hinzu.
Länder und Bund streiten über mehr sichere Herkunftsstaaten
Zwischen den Bundesländern gibt es zudem Diskussionen, ob weitere Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer von Asylbewerbern eingestuft werden sollten. Das geht aus dem aktuellen Entwurf der Erklärung für das Migrations-Treffen hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Darin heißt in einer als strittig markierten Passage, dass der Bund wie bei Georgien und der Republik Moldau "zeitnah" einen weiteren Gesetzentwurf vorlegen soll, "der die beschleunigte Durchführung der Asylverfahren für Menschen aus Herkunftsstaaten, bei denen die Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent beträgt", regeln soll.
In den Verhandlungen lehnten nach Reuters-Informationen sowohl die Ampel-Regierung als auch die SPD-geführten Bundesländer eine entsprechende Forderung der unionsgeführten Länder ab. Für Antragsteller aus diesen Staaten soll es zwar ein individuelles, aber beschleunigtes Asylverfahren geben. Aus Unions-Kreisen hieß es, dass man ohnehin über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration sprechen müsse.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters.
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