"Es gab schon immer einen Plan B" – Waetschie Wittmann, Landesvorsitzender von Volt Bayern, klingt selbstbewusst. Auf ein mögliches Ampel-Aus und vorgezogene Neuwahlen hätte man sich in der Partei schon länger vorbereitet. Plan B bedeutet für ihn Bewegung: Die Partei mobilisiert digital über soziale Medien, ist auf der Straße mit Ständen präsent und hat das eigene Team vergrößert.
Volt, Bayernpartei und Co.: Wer schafft es auf den Wahlzettel?
Die Kleinpartei Volt hat Großes vor: in den Bundestag einziehen. Wittmann erzählt im BR24-Interview begeistert vom Erfolg der Europawahl in diesem Jahr: Volt hat vor allem bei jungen Wählern gepunktet. Insgesamt haben sie 2,6 Prozent eingefahren, bei den 16- bis 24-Jährigen sogar 7 Prozent. Die Partei setzt auf einen pro-europäischen Kurs mit Fokus aufs Klima. Das Ziel für die anstehende Bundestagswahl: "Sieben Prozent, das kann funktionieren", so Wittmann.
Ein großer Traum, angesichts hoher Hürden. Denn nach dem Ampel-Aus muss es für alle Parteien schnell gehen: Kandidaten finden, Listen füllen, Wahlprogramme verabschieden, Plakate drucken. Die größte Herausforderung aber für Kleinparteien: überhaupt für die Bundestagswahl zugelassen werden.
Denn das Bundeswahlgesetz regelt: Auf den Wahlzettel kommen nur Parteien, die seit der letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten ununterbrochen im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind – beispielsweise etablierte Parteien wie CDU/CSU oder SPD. Andere, kleinere Parteien müssen Unterstützungsunterschriften sammeln, um auf dem Wahlzettel zu landen: mindestens 0,1 Prozent der Wahlberechtigten eines Bundeslands, bis zu 2.000 Unterschriften.
Mehrere kleine Parteien fühlen sich benachteiligt
Wäre regulär im Herbst 2025 gewählt worden, hätten die kleineren Parteien mehrere Monate Zeit gehabt, um Unterschriften zu sammeln. Mit dem Ampel-Aus und der vorgezogenen Bundestagswahl müssen sie es in wenigen Wochen schaffen.
Mehrere Parteien fühlen sich daher benachteiligt. In einem offenen Brief fordern Kleinparteien wie die Piratenpartei, die Tierschutzpartei oder auch die ödp, digitale Unterschriften zuzulassen und die Zahl der Unterstützerunterschriften zu senken.
Auch Florian Weber, Ehrenvorsitzender der liberal-konservativen Bayernpartei, meint im BR24-Gespräch: "Der Aufwand ist heftig." Das sei schlecht für die Demokratie. Weber meint: Nicht in allen Gemeinden sei die Partei vertreten, nicht überall gebe es genügend Mitglieder, die Unterschriften sammeln können.
Bundesinnenministerium: Unterschriften bleiben, Fristen anpassen
Doch das Bundesinnenministerium macht keine Hoffnung: Bei den Unterstützungsunterschriften gebe es keine Möglichkeit, "Erleichterungen für die sogenannten Kleinparteien zu schaffen." Der Sprecher verweist auf BR24-Anfrage auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2005. Es geht nicht um den "Schutz politischer Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind", so der Ministeriumssprecher.
Die Zahl der Unterschriften ist das eine – die kurze Zeit für das Aufstellen von Kandidaten das andere, meint Weber von der Bayernpartei: "Wenn die Fristen gleichbleiben, haben wir verloren." Um bei der Bundestagswahl zugelassen zu werden, müssen die Parteien Wahlvorschläge abgeben und bei den Landeswahlleitungen einreichen: spätestens 69 Tage vor dem Wahltermin um 18 Uhr. Bleibt es wie bisher geplant beim 23. Februar 2025 für die Bundestagswahl, müssten die Wahlvorschläge bis 16. Dezember feststehen.
Doch in diesem Punkt macht das Bundesinnenministerium Hoffnung für Kleinparteien: Die zeitlichen Vorgaben werden wohl angepasst – das Bundesinnenministerium arbeitet an einer entsprechenden Verordnung, wie es heißt. Das würde kleineren Parteien mehr Zeit geben, Kandidaten aufzustellen.
Sprung in den Bundestag: Drei Direktmandate oder 5 Prozent
Die Kleinpartei Volt will vorsorgen – auch das gehört zu Plan B, wie Waetschie Wittmann sagt: Aufstellungsversammlungen vorziehen, weniger Kandidaten, kürzere Liste, auf den Wahlkampf konzentrieren. In den ziehen auch die Freien Wähler ambitioniert: Weil sie in Bayern mitregieren, zählen sie nicht als Kleinpartei. Dieses Mal wollen sie es in den Bundestag schaffen – 2021 schafften sie es nur auf 2,4 Prozent bundesweit.
Der Plan von Freie Wähler-Chef und Spitzenkandidat Hubert Aiwanger: drei Direktmandate holen, die den Einzug ins Parlament automatisch sichern würden. Denn Aiwanger weiß: Bundesweit liegen die Freie Wähler unter der Fünf-Prozent-Hürde.
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Blick in den Bundestag.
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