Von Cannabis-Legalisierung über Wehrpflicht bis zur Bildung – die Pläne der Parteien für junge Leute in ihren Wahlprogrammen sind unterschiedlich. BR24 hat bei den Parteien nach den zentralen Punkten gesucht und gefragt.
Was die Parteien beim Bafög anpacken wollen
Alle Parteien sind sich einig: Das Bafög soll verbessert werden. Doch beim "Wie" gehen die Wege auseinander. So wollen CDU/CSU eine unbürokratischere und schnellere Beantragung. Es müsse "auskömmlich" sein.
SPD, Grüne und die Linke legen den Fokus auf die Höhe des Bafögs, das regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepasst werden soll. Ebenso setzt die Linke neben FDP, BSW und den Freien Wähler auf ein elternunabhängiges Bafög. Die SPD will das hingegen eher langfristig angehen. Die Grünen planen, das Bafög unabhängiger vom Elterneinkommen zu machen, aber sich nicht komplett davon zu lösen. Die AfD äußert sich im Wahlprogramm nicht konkret zur Ausgestaltung des Bafögs, will aber Empfängern, die während Ausbildung oder Studium Eltern werden, die Rückzahlung erlassen.
Kommt die Wehrpflicht zurück?
Das Thema Sicherheit spielt in den Wahlprogrammen eine große Rolle. Bei einigen Parteien taucht eine Wehrpflicht auf – eine gesetzliche Pflicht von Männern zum Wehrdienst, die 2011 ausgesetzt wurde.
Die SPD strebt einen Wehrdienst an, der auf Freiwilligkeit basiert und sich zahlenmäßig am Bedarf der Bundeswehr orientiert. Hierfür soll jeder und jede mit 18 Jahren kontaktiert werden – für Männer soll eine Pflicht bestehen, einen Fragebogen zu beantworten und sich mustern zu lassen.
Von einer "aufwachsenden Wehrpflicht" ist im Programm von CDU und CSU die Rede, die die Union perspektivisch mit einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr für alle verknüpfen will. Einberufen werden sollen diejenigen, die signalisiert haben, Wehrdienst machen zu wollen. Ähnlich sehen das auch die Freien Wähler.
Ganz zurück zum alten Modell der Wehrpflicht vor der Aussetzung 2011 will die AfD. Anders die Grünen: Sie wollen beim freiwilligen Wehrdienst bleiben und diesen attraktiver gestalten. Die FDP hingegen sagt "Nein" zur Wehrpflicht, plädiert stattdessen für eine "professionelle Freiwilligenarmee". Auch die Linken und das BSW lehnen die Wehrpflicht ab.
Cannabis-Legalisierung beibehalten oder zurückdrehen?
Auch beim Thema Cannabis gehen die Pläne der Parteien auseinander. Die Ampel-Regierung hatte die Teil-Legalisierung eingeführt – seit Juli 2024 können Volljährige unter Auflagen legal kiffen, Cannabis anbauen und besitzen.
CDU/CSU wollen die Cannabis-Teillegalisierung wieder kippen, in ihrem Wahlprogramm heißt es: "Kiffen verboten". Aus ihrer Sicht hat das Cannabis-Gesetz weder den Konsum begrenzt noch den Schwarzmarkt zurückgedrängt. Auch die AfD will die Freigabe zurückdrehen.
Die ehemaligen Ampel-Parteien sehen das anders: Sie halten am Gesetz sowie den aus ihrer Sicht verbundenen Vorteilen fest. Die FDP bleibt bei der Teil-Legalisierung. Die Grünen gehen einen Schritt weiter und fordern eine umfassende Legalisierung von Cannabis in ihrem Programm. Darüber hinaus soll Gras auch in lizenzierten Fachgeschäften verkauft werden. Ebenso setzt sich die Linke für eine vollständige Legalisierung ein.
Die SPD plant, die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine "europarechtskonforme Legalisierung" zu ermöglichen. Außerdem sollen der Gesundheitsschutz und der Kampf gegen organisierte Kriminalität verbessert werden. Hier gibt es eine Schnittmenge unter anderem mit der Union: Auch sie will die Drogenkriminalität stärker bekämpfen. Ebenso wollen Freie Wähler, FDP, Grüne bei der Bekämpfung stärker in der EU zusammenarbeiten.
Die Freien Wähler streben "einen gesetzlich normierten legalen Verkauf von Cannabis in regulierten Fachgeschäften" an, um die Identität und Sachkunde beim Verkauf zu prüfen. Die Abgabe von Gras bei Anbauvereinen sehen sie kritisch. Das BSW äußert sich im Wahlprogramm nicht zu Cannabis oder zur Drogenpolitik.
Elterngeld und Co.: Was wollen die Parteien für junge Familien tun?
In ihren Programmen werben alle Parteien um junge Familien und versprechen mehr Geld. Wie ihre Pläne konkret aussehen und finanziert werden sollen, bleibt jedoch meist vage bis offen. Die SPD will das Elterngeld von 14 auf 18 Monate verlängern. Außerdem fordert sie eine "Familienstartzeit" mit bezahltem Sonderurlaub von zwei Wochen für den Partner nach der Geburt. CDU/CSU wollen Elternzeit, Elterngeld und den Partnerschaftsbonus verbessern.
Auf eine Erhöhung des Elterngelds setzen unter anderem die Grünen: So soll unter anderem der Höchstbetrag von jetzt 1.800 auf 2.400 Euro steigen. Die Linke hat vor allem den Mindestbetrag beim Elterngeld im Fokus – dieser soll auf 420 Euro ansteigen, nichts soll aufs Bürgergeld angerechnet werden.
Die AfD spricht von einem "Betreuungsgehalt" in ihrem Programm. Es soll an Eltern oder Großeltern ausgezahlt werden, die Kinder bis zum dritten Geburtstag zu Hause betreuen. Damit soll auch die Nachfrage an Kita-Plätzen sinken. Eine veränderte Aufteilung beim Elterngeld hat die FDP im Blick: Um die volle Leistung zu erhalten, müssen "beide Partner je mindestens vier Monate in Anspruch nehmen".
Einig sind sich alle Parteien: Die Betreuungssituation muss verbessert und gleichzeitig Fachkräfte gewonnen werden. Wie das gelingen soll, bleibt aber offen.
Wie geht’s beim Deutschlandticket weiter?
Auch am Deutschlandticket wollen alle Parteien festhalten. Einzig CDU/CSU machte in den vergangenen Tagen dazu widersprüchliche Angaben. Im Wahlprogramm der Union selbst wird das Ticket nicht erwähnt.
Alle anderen Parteien sprechen sich hingegen klar dafür aus. Die Freien Wähler fordern aber, dass die Ticketfinanzierung nicht zu Lasten der Kommunen gehen darf. Beim Preis zeichnen sich große Unterschiede ab: Die AfD will das bundesweit gültige Ticket künftig zu einem "ehrlichen Preis" anbieten. Was genau damit gemeint ist, bleibt unklar. SPD und BSW sprechen von einem "bezahlbaren Preis". Die FDP erwähnt gar keinen Preis fürs Ticket. Konkreter werden die Grünen, die wieder zum Preis von 49 Euro zurückwollen. Die Linke fordert das 9-Euro-Ticket zurück.
Frage an die Parteien: Was wollt ihr für junge Leute tun?
Wir haben direkt bei den Parteien nachfragt, welche drei Pläne in ihren Wahlprogrammen sich aus ihrer Sicht auch speziell an junge Leute richten. Hier die Antworten:
- CDU/CSU: Frühstart-Rente, bezahlbarer Führerschein, weniger Bauvorschriften fürs Eigenheim
- AfD: Sicherheit, keine "No-go-Areas", minimale staatliche Eingriffe in die Wirtschaft
- SPD: geringere Mieten, Bafög-Anpassung, steuerfreier Führerschein, Mobilitäts-Pass für 16-Jährige
- B.90/Die Grünen: 49-Euro-Ticket, bezahlbarer Wohnraum, Mobilitätszuschuss, Begegnungsorte stärken
- Die Linke: Mietendeckel, Klimaschutz, mehr Bafög und Ausbildungsgehalt
- FDP: elternunabhängiges Bafög, keine neuen Schulden, Bildungszugang für armutsgefährdete Jugendliche
- BSW: Ausbildung unabhängig von Herkunft, Zugang zu Bildung für armutsgefährdete Jugendliche
- Freie Wähler: 2.000 Euro monatlich steuerfrei für junge Erwerbstätige und Studenten, bezahlbarer Wohnraum, weniger Bauvorschriften
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