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Archivbild: Daniel Halemba, MdL der AfD, beim Landesparteitag der AfD Bayern in Greding im November 2024.

Zweifel an Teilen der Anklage gegen AfD-Politiker Halemba

Im Mai 2024 hat die Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben. Ob der Fall verhandelt wird, ist weiterhin unklar. Nun zieht das Landgericht Würzburg Teile der Anklage in Zweifel.

Das Anwesen der Burschenschaft "Teutonia Prag" in Würzburg (Archivbild)

Weiterhin rechtsextreme Musik bei Burschenschaft "Teutonia Prag"

Seit 2023 beobachtet der Verfassungsschutz die Würzburger Burschenschaft "Teutonia Prag", der auch AfD-Politiker Daniel Halemba beigetreten war. BR-Recherchen zeigen: Im Anwesen der Burschen wird offenbar weiterhin zu rechtsextremer Musik gefeiert.

Im Wahlkampf setzt die AfD auf Präsenz beim österreichischen Verschwörungsmedium AUF1.

    #Faktenfuchs: AfD-Wahlkampf auf rechtsextremem Online-Sender

    Die AfD setzt im Wahlkampf auf das Verschwörungsmedium AUF1. Viele AfD-Politiker geben dem rechtsextremen Online-Sender aus Österreich Interviews und verbreiten Falschbehauptungen. Allgegenwärtig ist auch bezahlte AfD-Wahlwerbung. Ein #Faktenfuchs.

    Der bayerische AfD-Landeschef Stephan Protschka mit einer Rose in der Hand.

    Nach Anschlag in München: Gedenken der AfD nur "Show"?

    Ein Video in den Sozialen Medien sorgt im Landtag für Diskussionen. Ein AfD-Politiker spricht darin am Anschlagsort in München von einer "Show". Der Vorwurf: Die AfD instrumentalisiere den Anschlag – die weist das zurück.

    Frauen und Männer bilden eine Menschenkette um den Gedenkort für die Opfer des Anschlags und hindern andere daran, Blumen abzulegen.

    Menschenkette gegen AfD-Politiker am Anschlagsort in München

    Nach dem Anschlag mit zwei Toten kam es am Sonntag in München zu Demonstrationen unterschiedlicher politischer Lager. Am Ort des Attentats in der Seidlstraße versperrten Menschen AfD-Politikern um den Landeschef Protschka den Weg zum Tatort.

    Von links nach rechts: Moderatorin Franziska Eder, Stephan Protschka (AfD), Klaus Ernst (BSW), Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Ates Gürpinar (Die Linke) und Moderator Christian Nitsche

    "Die Welt wird nicht untergehen": Kontroversen in der Wahlarena

    FW-Chef Aiwanger beklagt Klima-Weltuntergangsstimmung, Widerspruch kommt von Linken-Vize Gürpinar. AfD-Politiker Protschka will autofreundliche Städte, BSW-Kandidat Ernst hofft auf Trump: Kontroversen in der "Wahlarena", aber auch seltene Einigkeit.

    Ob die AfD dem Antrag wirklich nicht zustimmt, ließ der AfD-Politiker aber noch offen: Das müsse sich die Fraktion "noch überlegen“, so Baumann. Er kündigte an: "Wir werden auf jeden Fall einen eigenen Antrag machen, so sieht es im Moment aus, der die fünf Punkte wirklich enthält - ohne diese vergiftete Verleumdung der AfD, die in dem Antrag gar nichts zu suchen hat, die uns beschimpft.“

    AfD-Politiker Baumann über Merz-Antrag: "Große Chance verpasst"

    Zuletzt sah es so aus, als könnte die AfD kommende Woche den Anträgen der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik zustimmen. Doch dies stellt AfD-Politiker Baumann nun infrage – und bringt einen eigenen Antrag ins Spiel.

    Terrorverdacht: Acht Festnahmen bei mutmaßlich Rechtsextremen

    Terrorverdacht: Acht mutmaßliche Rechtsextreme festgenommen

    Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Gleichzeitig wurden rund 20 Objekte durchsucht. Unter den Festgenommenen soll auch ein AfD-Politiker sein.

    Der Autor und Schriftsteller Lukas Rietzschel lehnt bei einem Fototermin in seinem Wohnort Görlitz mit verschränkten Armen an einer Holztür.

    Ost-Autor Lukas Rietzschel nach Wahlen: Schluss mit dem "Warum"

    In seinem aktuellen Theaterstück geht es um einen AfD-Politiker. Dafür hat Lukas Rietzschel mit vielen Menschen aus seiner Wahlheimat Görlitz-Zittau gesprochen. Nach den Ergebnissen der Landtagswahl findet er, dass das Psychologisieren aufhören muss.

    Archivbild: Petr Bystron (AfD)

    Erneut Aufhebung der Immunität von AfD-Mann Bystron beantragt

    Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron eine Zwangspause einlegen. Um die zu beenden, wenden sie sich nun an das Parlament. Erneut geht es um eine Aufhebung der Immunität.