Neuste Artikel

Die Hand eines Mannes tippt am Handy (Symbolbild)

Sich digital ausweisen: Italien startet, Deutschland plant noch

Perso, Führerschein und Co. sicher auf dem Handy: Das sollen alle EU-Staaten ihren Bürgern ermöglichen. In Italien startet das digitale Portemonnaie für alle heute, in Deutschland steckt man noch in den Planungen.

Rainer Rothfuß (r), stellvertretender Landeschef der AfD Bayern, auf dem Landesparteitag

"Ausländerfeindlich": Entsetzen über AfD-Papier zu "Remigration"

"Remigration" als Staatsziel, millionenfache Ausweisungen – auch bei mangelnder "Integrationsfähigkeit": Ein Papier der bayerischen AfD stößt auf Kritik. Innenminister Herrmann beklagt Ausländerfeindlichkeit, die Türkische Gemeinde schlägt Alarm.

Selbstbestimmungsgesetz (Symbolbild): Menschen mit Regenbogenfahne.

Selbstbestimmungsgesetz: Mehr als ein bürokratischer Prozess?

Vorname und Geschlecht können ab diesem Monat mit weniger Hürden im Ausweis geändert werden. Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz verbinden viele auch Hoffnung auf Normalität und Anerkennung im Alltag. So auch Karli und Jule.

Drei Möglichkeiten für einen Geschlechtseintrag - "W", "M" und "X" - sind auf einem Banner der Initiative «dritte Option» zu sehen.

Namen, Pässe und Wildschutz: Das ändert sich im November

Im November tritt das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, mit dem es leichter wird, den Vornamen und die Geschlechtsangabe im Pass zu ändern. Daneben gibt es noch eine kleine, aber praktische Neuerung, für alle, die einen neuen Ausweis beantragen.

Polizeibeamte kontrollieren stichprobenartig am Coburger Bahnhof.

Für mehr Sicherheit – Coburg plant Messerverbotszone um Bahnhof

Nach der Messerattacke in Solingen im August soll die Ausweisung von Waffen- und Messerverbotszonen für Kommunen leichter werden. Umsetzen möchte das etwa Coburg: im Bereich um den Bahnhof. Der sei seit Anfang des Jahres ein Kriminalitätsschwerpunkt.

Eine Person wirft einen Brief in den Briefkasten.

Name und Geschlecht im Ausweis ändern: Jetzt wird's einfacher

Für trans, inter und nichtbinäre Menschen ist es jetzt deutlich einfacher, Namen und Geschlecht im Ausweis zu ändern. Bisher war das mit viel Aufwand verknüpft. Das Selbstbestimmungsgesetz gilt ab November, heute starten bereits die Anmeldungen.

Über Tempo 30 hat bislang der Bund das Sagen – bei Staats- Bundesstraßen jedenfalls, auch wenn sie durch einen verkehrsbelasteten Ort verlaufen.

Tempo-30-Entscheidung im Bundesrat: Mehr Spielraum für Kommunen?

Seit Jahren ringen Kommunen mit dem Bund um mehr Kompetenz bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen. Heute entscheidet der Bundesrat über einen Kompromiss, den der Bundestag beschlossen hat. Für verkehrsgeplagte Anwohner geht es auch um Lebensqualität.

An einem Hängeregister steht der Schriftzug "Abschiebungen" (Symbolbild).

Wer Terror verherrlicht, soll schneller Ausweisung erhalten

Die Bundesregierung will eine schärfere Gangart gegen Hetze im Internet fahren. Ausländer, die mit einem Post zur "Terror-Verherrlichung" in den sozialen Netzwerken erwischt werden, riskieren Ausweisung und Abschiebung.

Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne geworfen.

    #Faktenfuchs: Diese Gerüchte kursierten rund um die EU-Wahl

    Muss man den Ausweis vorzeigen, um wählen zu können? Sind Bleistifte in der Wahlkabine okay? Und was hat es mit Gerüchten zu angeblich entfernten Stimmzetteln auf sich? Der #Faktenfuchs hat wiederkehrende Behauptungen zur Europawahl geprüft.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Plenum des Bundestags eine Regierungserklärung zur "aktuellen Sicherheitslage" ab.

    Thema Sicherheitslage: Scholz will mehr Härte bei Abschiebungen

    Nach dem Messerattentat eines Islamisten in Mannheim will Kanzler Scholz die Ausweisungsregeln verschärfen, auch für Täter aus Syrien oder Afghanistan. In der Ampel regt sich dazu Widerspruch und auch sonst sorgt die Sicherheitslage für Diskussionen.