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Ukrainische Soldaten (Archivbild)

Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine

Deutschland stockt die Ukraine-Hilfe massiv auf: Drei Milliarden Euro sofort, weitere 8,25 Milliarden bis 2029. Union, SPD, Grüne und FDP stimmten zu, AfD, BSW und Linke dagegen. Die Mittel sollen Waffen, Drohnen und Flugabwehr finanzieren.

Blick auf den Plenarsaal des Bundestags

Bundestag stimmt für milliardenschweres Finanzpaket

Nach einer emotionalen Debatte hat der Bundestag grünes Licht für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen gegeben. Weil diese Entscheidung das Grundgesetz berührt, war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Richter und Richterinnen am Bundesverfassungsgericht verkünden ein Urteil (Archivbild)

Karlsruhe weist Anträge gegen Bundestags-Sondersitzungen ab

Der Bundestag kann am Dienstag über Grundgesetzänderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat AfD- und Linken-Eilanträge zurückgewiesen, welche die Einberufung des alten Parlaments verhindern sollten.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Linke und AfD klagen gegen Bundestags-Sondersitzungen

Union und SPD wollen die Lockerung der Schuldenbremse vom alten Bundestag beschließen lassen. Denn im neuen Parlament wäre die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit mehr als ungewiss. Linke und AfD ziehen dagegen nun vor das Bundesverfassungsgericht.

08.03.2025, Berlin: Markus Söder, (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, nehmen an einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD im Bundestag teil. CDU, CSU und SPD sondierten ob Koalitionsverhandlungen zu einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl aufgenommen werden können.

CSU und SPD stimmen Koalitionsverhandlungen zu – Kritik wächst

CSU und SPD haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Doch Kritik aus den Reihen der Union, insbesondere zur Aufweichung der Schuldenbremse, sowie Bedenken der Freien Wähler und Grünen prägen die Diskussion.

Sprachen beim Politischen Aschermittwoch (von links): Markus Söder (CSU), Katharina Schulze (Grüne), Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Stephan Protschka (AfD)

Best-Of Aschermittwoch: "Ab jetzt geht nichts mehr ohne Bayern"

Markus Söder schickt einen Gruß an die "Preußen". Grüne und Freie Wähler werfen dem CSU-Chef Wählertäuschung vor. SPD-Minister Lauterbach witzelt über Söders Faschingskostüm, die Linke über das BSW. Die AfD sieht "Putschisten und Verschwörer".

Die Linke bei Sitzung in Nürnberg

Die Linke im Aufschwung: Bestes Ergebnis bayernweit in Nürnberg

8,8 Prozent hat Die Linke bei der Bundestagswahl geholt. Auch in Bayern schnitt sie gut ab, besonders gut in Nürnberg. Zusätzlich erlebt die Partei einen Mitgliederboom.

ARCHIV - 26.09.2021, Bayern, Garmisch-Partenkirchen: Ein Mann in bayerischer Tracht gibt seine Stimme für die Bundestagswahl 2021 in einem Wahllokal ab.

Vier Wahlbesonderheiten in Bayern: Alles wie es war?

Die AfD ist im Osten des Freistaats sehr stark, die Freien Wählern verlieren. Die Grünen haben die im Bundesvergleich geringsten Verluste, die Linke hat einen historischen Zugewinn. Eine Datenanalyse der bayerischen Ergebnisse bei der Bundestagswahl.

Illustration: Wie stark beschränkt die Sperrminorität von AfD und Linker den nächsten Bundestag?

AfD und Linke mit Sperrminorität: Welche Folgen das haben könnte

AfD und Linke haben im neuen Bundestag zusammen mehr als ein Drittel der Sitze. Sie könnten damit den Handlungsspielraum der nächsten Regierung erheblich einschränken. Zum Beispiel bei einer Reform der Schuldenbremse oder einem neuen Sondervermögen.

Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek feiert ihren Wahlerfolg

TikTok-Wahlkampf: Die politischen Ränder gewinnen die Jugend

Die zwei erfolgreichsten Parteien bei den Jungwählern sind Linke und AfD – genau die Parteien, die auch auf TikTok am erfolgreichsten sind. Ein Zufall ist das nicht.