In den USA heißt es, dass Donald Trump den Wahlkampf vor allem mit Wirtschaftsthemen gewonnen hat. Hängen die schlechten Umfragewerte der zerbrochenen Ampelkoalition ebenfalls mit der mauen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zusammen?
Ähnlich wie der noch amtierende demokratische US-Präsident Joe Biden wurde auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die wirtschaftlichen Folgen politischer Großereignisse und externer Schocks teilweise verantwortlich gemacht.
War die Rezession 2023 und 2024 vermeidbar mit einer anderen Politik?
So löste der Ukraine-Krieg 2022 – die Ampel war gerade im Amt - eine weltweite Energiekrise und eine hohe Inflation aus.
Zusätzlich mussten die Ausgaben für Verteidigung und Hilfsgelder sowie in Deutschland auch für Geflüchtete massiv erhöht werden. Eine Million Menschen aus der Ukraine kamen hierher.
Außerdem verursachte die Corona-Pandemie neben vielen Kosten auch noch eine globale Lieferkrise, die deutsche Exportunternehmen besonders stark belastete. In anderen Ländern in Europa ist es aber besser gelaufen als in Deutschland.
Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse dreht Ampel den Geldhahn zu
Nur mit extremen staatlichen Sonderzahlungen, wie Corona-Hilfen und Kurzarbeitergeld, konnte eine Rezession zunächst verhindert werden. Das Wachstum stagnierte und drehte 2023 dann ins Minus.
Ein Grund war, dass staatliche Hilfen wie Kredite und die E-Auto-Förderung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse so nicht mehr zur Verfügung standen. Andere europäische Länder wie Frankreich und Italien konnten ihr schuldenfinanziertes Wachstum dagegen unvermindert fortsetzen.
Gemischte Zwischenbilanz nach zwei Jahren, dann ging es abwärts
Mit 453 Vorhaben in ihrem Koalitionsvertrag wollte die Ampelkoalition vernachlässigte Reformen aus der Ära von Angela Merkel angehen und auf die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit setzen. Windräder wurden in großer Zahl aufgestellt und auch der Ausbau der Photovoltaik weiter vorangetrieben.
Bis zur Hälfte der Legislaturperiode hatte die Ampel laut Bertelsmann-Stiftung einen Großteil ihrer Vorhaben angepackt und teils auch umgesetzt. Vom Münchener ifo-Institut befragte Ökonomen waren zunächst mehrheitlich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag.
Gute Noten von Bertelsmann-Stiftung – Kritik von Ökonomen
Bei der Halbzeitbilanz nach zwei Jahren kritisierten die Volkswirte aber eine Tendenz zur Überregulierung. Es gebe zu viele Subventionen und Markteingriffe, speziell in der Klimapolitik. Allgemein fehlte es an Wachstumsimpulsen aus den Unternehmen.
Stattdessen sollten staatliche Förderungen es richten wie für die Wärmepumpen, die bei der Heizwende zum größten Flop wurden.
Seit 2023 steckt die Wirtschaft nun schon in einer Rezession, die das Vertrauen in die Ampelregierung schwinden ließ. Das ist auch ein Grund, warum viele Unternehmen weniger investierten. Höhere Zinsen führten außerdem zu einem Absturz der Bauwirtschaft.
Grafik: Entwicklung des EZB-Leitzinses und der Inflation in Deutschland
Wirtschaftsfeindliche Stimmung – nicht nur beim neuen Heizungsgesetz
In Deutschland ist der Eindruck entstanden, dass es der Ampelkoalition vor allem in der Wirtschaft, in den Unternehmen und ihren Verbänden am notwendigen Rückhalt fehlte. So berichtete das Münchener ifo-Institut wiederholt von einer Verschlechterung des Investitionsklimas, auch weil bei befragten Firmen die Einschätzung der aktuellen Lage immer schlechter wurde. War die Stimmung am Ende sogar noch schlechter als die Lage?
Wann verlor die Ampel das Vertrauen der Unternehmen?
Für Wirtschaftslobbyisten wie den Arbeitgeberverband BDA oder den Industrieverband BDI schien der Fall klar zu sein. Statt vieler neuer Vorschriften wie beim Lieferkettengesetz, sollte die Ampel lieber Bürokratie abbauen, für bessere Rahmenbedingungen sorgen wie niedrige Energiepreise und Steuern senken.
Bürokratieabbau kostet nicht viel – alles andere wird teuer
Beim Lieferkettengesetz gab es Bewegung: "Das kommt weg", versprach Bundeskanzler Scholz. Viele andere Vorhaben wie ein Industriestrompreis oder Steuersenkungen erscheinen derzeit aber nicht finanzierbar. Daran kann sich mit der Schuldenbremse kaum etwas ändern. Denn sie bremst neben den laufenden Ausgaben auch staatliche Investitionen.
Im Video: Ifo-Chef Fuest im Interview
Clemens Fuest, Präsident ifo-Institut
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