Im Tarifstreit zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes gibt es einen Durchbruch: Nach BR-Informationen einigten sich die Spitzen von Verdi und Beamtenbund dbb mit Verhandlungsführern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Samstag auf einen Abschluss.
Länder ziehen mit Bund und Kommunen gleich
Die mehr als eine Million Beschäftigten sollen steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3.000 Euro erhalten, einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr Geld. Dies entspricht dem Abschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April.
Millionen Beschäftigte in Deutschland profitieren
Auch in diese Tarifrunde waren die Gewerkschaften mit der Forderung nach 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr Geld für die Beschäftigten gezogen.
Von den Verhandlungen mit der TdL sind etwa 1,1 Millionen Beschäftigte in den Bundesländern direkt betroffen. Nur für Hessen gilt der Abschluss nicht. Wird der Abschluss wie üblich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, profitieren circa 3,5 Millionen Beschäftigte der entsprechenden Länder und Kommunen von den Tariferhöhungen - darin eingeschlossen auch rund eine Million Versorgungsempfänger.
"Wir haben jetzt ein Verhandlungsergebnis, das wertig ist", sagte der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke. Es sei "wirklich herausragend". Alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seien derzeit gleichermaßen von hohen Preisen betroffen, so Werneke.
Video: Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist beigelegt
Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder ist beigelegt.
Beamtenbund spricht von einem Erfolg für die Gewerkschaftsmitglieder
Auch der Beamtenbund zeigte sich überaus zufrieden: "Der Abschluss ist ein großer Erfolg. Wir haben mit Bund und Kommunen gleichgezogen", sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach nach der Einigung in Potsdam. "Die Arbeitgebenden haben letztlich eingesehen, dass sie es sich schon aus Eigeninteresse nicht leisten können, auf einem immer härter umkämpften Arbeitsmarkt bei der Bezahlung weiter zurückzufallen." Wer Beschäftigte binden und motivieren will, müsse sie wettbewerbsfähig bezahlen.
"Die massiven Warnstreiks und Demonstrationen in den letzten Wochen haben entscheidend zu diesem Durchbruch beigetragen. Der nächste Schritt ist auch schon klar: Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Länder den Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht auf die Landes- und Kommunalbeamten sowie auf die betroffenen Pensionäre übertragen. Zeitspiel werden wir nicht dulden", erklärte der dbb-Bundesvorsitzende. Nur beim Eingruppierung von Lehrkräften bestehe weiter dringender Handlungsbedarf, so Silberbach. "Darauf werden wir bei nächster Gelegenheit zurückkommen", kündigte er an.
Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, sprach von einem Kompromiss, der für beide Seiten nicht einfach sei. "Die öffentlichen Haushalte befinden sich im Krisenmodus, gleichzeitig wird es für uns als Länder schwieriger, Personal zu gewinnen und zu halten." Nach "sehr schwierigen und langwierigen Verhandlungen" sei es aber gelungen, "einen für die Beschäftigten insgesamt fairen und für die Länderhaushalte gerade noch machbaren Abschluss" zu erreichen - auch wenn dieser für die Länder Mehrkosten von 23,9 Milliarden bedeute.
Die Einigung im Überblick
Die wesentlichen Eckpunkte der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder:
- Ein steuer- und sozialabgabenfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro (stufenweise Auszahlung ab Dezember 2023)
- Ab dem 1. November 2024 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und ab dem 1. Februar 2025 um 5,5 Prozent (Anpassung des Erhöhungsbetrags auf 340 Euro, wo dieser Wert nicht erreicht wird)
- Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zum gleichen Zeitpunkt um 150 Euro erhöht
- Vertragslaufzeit: 25 Monate
Mit Informationen von dpa.
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