Markus Söder sieht die Ampel kurz vor dem Ende: Sie sei "eigentlich fertig", sagt der CSU-Vorsitzende im BR24-Interview. Die Verunsicherung im Land sei groß, aber die Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei "nicht einmal in der Lage, den Haushalt hinzubringen".
Die Ampel sei "ein angeschlagener Boxer, der taumelt". Als Beleg für die Erschöpfung der Koalition wertet der Ministerpräsident auch die Regierungserklärung von Olaf Scholz (SPD) vorige Woche: Der Bundeskanzler könne "die eigenen Leute nicht mehr begeistern".
Söder: Neuwahlen "dringend nötig"
Für Söder ist deshalb klar: Neuwahlen seien "dringend nötig", die CSU bereite sich darauf vor.
Von der Haushaltskrise des Bundes ist auch der Freistaat betroffen: Rund 1,3 Milliarden Euro an Förderbescheiden fehlen derzeit laut bayerischem Wirtschaftsministerium. Gestoppt ist zum Beispiel das "Förderprogramm genossenschaftlichen Wohnens". Dadurch bekommen Familien günstigere Kredite nicht, die sie eingeplant hatten, um sich Genossenschaftsanteile für eine günstige Wohnung kaufen zu können. Gestoppt ist ebenso die "Bundesförderung für effiziente Wärmenetze". Dadurch könnte etwa der Ausbau der Geothermie in Unterhaching sich verzögern.
Kredite von Bayern statt vom Bund?
Könnte Bayern für den Bund einspringen? Dieser Frage erteilt Markus Söder im BR24-"Interview der Woche" eine Absage: "Wir können nicht Bundesmittel ersetzen." Der Freistaat habe ohnehin eine Reihe eigener Programme.
Genderverbot: "Liberal heißt nicht Anarchie"
Das geplante Genderverbot für Schulen und Verwaltung in Bayern verteidigt der CSU-Chef als "klares Signal, indem wir uns dazu bekennen, dass wir Sprache so behalten wollen, wie sie ist".
Frage: Wie es um das Liberale als Wurzel der CSU stehe? Söder: "Liberal heißt bei uns nicht Anarchie. Und liberal heißt auch nicht, dass es keine Regeln gibt." Bayern sei ein Land der Freiheit, "aber auch ein Land mit klaren Bekenntnissen und Strukturen".
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