Seit das Bundesverfassungsgericht den aktuellen Bundeshaushalt teilweise für verfassungswidrig erklärt hat, bangen, bangen viele Kommunen in Bayern um schon eingeplante Fördermittel. In Wunsiedel etwa muss neu über das kommunale Wärmenetz nachgedacht werden, und in Ansbach steht die Sanierung des Freizeitbads "Aquella" auf der Kippe. Ob die Fördermittel fließen werden, ist ungewiss.
Wunsiedel will kommunales Wärmenetz
Schon 2021 hatte die oberfränkische Stadt Wunsiedel ihre Planungen für ein kommunales Wärmenetz nahezu abgeschlossen und stand kurz vor einem Baubeginn. Dann kam die Bundestagswahl: Die neue Regierung machte eine solche Wärmeplanung für alle Kommunen verpflichtend, stellte aber das bis dahin gültige Förderprogramm für Projekte dieser Art erstmal ein, um ein neues zu entwerfen. Dieses neue Förderprogramm gibt es inzwischen zwar, das Geld dafür hätte aber aus genau dem Klimafonds kommen sollen, den das Bundesverfassungsgericht Mitte November für verfassungswidrig erklärt hat. Die Folge: Der Fördertopf gehört zu denen, die nun erstmal gestoppt sind.
Förderung für Nahwärmenetz in Gefahr
Für Wunsiedels Bürgermeister Nicolas Lahovnik (CSU) kommt dieses Problem zur Unzeit: Noch knapp zwei Wochen haben die Wunsiedler Zeit, um Interesse an einem Anschluss an jenes Nahwärmenetz zu bekunden. Das sei ein sehr schlechter Zeitpunkt, um die Bürger zu verunsichern, sagt Lahovnik, denn der Zuspruch sei eigentlich sehr hoch: Für über die Hälfte der rund 2.000 Gebäude im geplanten Bereich liegt der Stadt schon der Wunsch nach einem Anschluss an das Netz vor. Je nach der endgültigen Zahl der Interessenten bedeute das Baukosten zwischen 20 und 30 Millionen Euro – von denen eigentlich bis zu 40 Prozent aus Berlin hätten kommen sollen.
Der Energiepark in Wunsiedel: Hier soll auch ein Nahwärmenetz entstehen, im Notfall ohne Fördermittel.
Im schlimmsten Fall auch ohne Fördergeld
Die bereits bewilligte Förderung für die umfangreichen Planungsarbeiten wird noch bis Ende 2024 fließen. Anfang 2025 soll der Bau des Nahwärmenetzes starten, bis dahin bleibt also immerhin noch etwas Zeit. Zudem verfolgen die Verantwortlichen in Wunsiedel schon seit gut 20 Jahren ihre eigene, "Wunsiedler Weg" genannte Energie-Strategie, die inzwischen als Vorzeigeprojekt kommunaler Energieversorgung gilt. In dieser Zeit musste man die eigenen Pläne schon des Öfteren an veränderte Rahmenbedingungen anpassen und sei darin auch immer erfolgreich gewesen, sagt Stadtwerke-Chef Marco Krasser: Zum Beispiel, als kürzlich der Abschöpfungsmechanismus der Strompreisbremse den Start der bisher größten Elektrolyseanlage Bayerns um fast ein Jahr verzögerte. Bürgermeister Lahovnik versichert seinen Bürgern deshalb, dass die Planungen in jedem Fall weiter vorangetrieben werden: "Im allerschlimmsten Fall auch ohne Fördermittel."
Ansbach: Sanierung Freizeitbad "Aquella" vorerst gestoppt
In Ansbach sorgt der Förderstopp derweil dafür, dass das etwas in die Jahre gekommene Freizeitbad "Aquella" erstmal nicht wie geplant saniert werden kann. Auch hier stand die Stadt schon in den Startlöchern – aber auch hier hätte ein Drittel der Kosten aus einem Bundes-Fördertopf kommen sollen, den es vorerst nicht mehr gibt. "Äußerst bitter" nennt das Bürgermeister Thomas Deffner (CSU): "Bei einer Investitionssumme von 16 bis 18 Millionen Euro ist es für uns schlichtweg nicht machbar, das aus eigener Tasche zu finanzieren."
Der einzige Lichtblick für Deffner: Man habe im "Aquella" sehr gutes Personal, das in der Lage sei, das Bad vorerst auch ohne sanierte Technik weiterzubetreiben – und hofft derweil, dass das noch möglichst lange gelingen wird.
Weitere Bäder und Sporthallen werden nicht saniert
Weitere Projekte in Mittelfranken können vorerst ebenfalls nicht mit ihrem beantragten Fördergeld rechnen: Zum Beispiel die Sanierungen des Post-SV-Hallenbads und der Sporthalle am Berufsbildungszentrum in Nürnberg, die Sanierung der Freibäder in Thalmässing und Hersbruck oder der Neubau der Schulsporthalle in Herrieden – die Liste ließe sich fortsetzen.
Alle eint dabei die Hoffnung, dass es den für sie wichtigen Fördertopf am Ende doch noch geben wird. Dann, wenn im Bund der Nachtragshaushalt für 2023 und der Haushalt 2024 endgültig beschlossen sind.
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