Der Baubeginn und Fortgang von Bahnprojekten auch in Bayern ist gefährdet: Wenn der Bundestag nach dem Ampel-Aus die Freigabe von 2,6 Milliarden Euro für Bahnprojekte jetzt verweigert, würden sich etliche Sanierungsprojekte zumindest verzögern, sagte Martin Burkert, Bahn-Aufsichtsrat und Chef der Gewerkschaft EVG sowie des Bahn-Interessenverbands Allianz pro Schiene zu BR24.
Es gehe um Planungssicherheit, zeitnahe Ausschreibungen und den Abschluss von Verträgen für Bahnprojekte auch in Bayern. Da brauche es Sicherheit, "und deswegen braucht es Beschlüsse des Parlaments noch in diesem Jahr. Und es liegt jetzt in der Verantwortung der großen demokratischen Parteien vor allem, um die Planungssicherheit herzustellen."
Sorgen bei der Bahn – Was wird aus Sanierungen in Bayern?
Am Mittwochabend, 13.11., seien in der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG in Berlin "bahntechnisch gesprochen die Signale mehr auf Gelb als auf Grün" gewesen, so Burkert. Korridorsanierungen sind auch in Bayern ab 2026 vorgesehen, mit den Strecken Nürnberg – Regensburg und Obertraubling – Passau. Generalsanierungen für München – Rosenheim und Rosenheim – Salzburg sind für 2027 geplant.
Grafik: Korridorsanierungen in Bayern ab 2026
Sanierungspläne im bayerischen Haupt-Schienennetz bis 2030
Hoffen auf vorläufige Haushaltsführung
Auf jeden Fall werde es zu Verzögerungen von mehreren Wochen führen, wenn es in diesem Jahr keine Entscheidung zum Nachtragshaushalt des Bundes mehr gebe – das ist die Einschätzung aus Bahnkreisen. Bahninfrastruktur gehöre zur Daseinsvorsorge, man hoffe auf die vorläufige Haushaltsführung, schließlich gebe es in Deutschland keinen Shutdown wie immer wieder in den USA.
Eine offizielle Stellungnahme zu diesen Befürchtungen lehnt die Bahn ab, sagte ein Konzernsprecher dem BR.
Pro Bahn setzt auf vertiefte Planungen bei den Korridorsanierungen
Eine vertiefte Planung und ein späterer Baubeginn bei den Korridorsanierungen könnte aus Sicht des bayerischen Pro-Bahn-Sprechers Lukas Iffländer sogar von Vorteil sein für Projekte, die für das Jahr 2026 und 2027 geplant sind: "Weil wir gerade die in 2026 und 2027 anstehenden Sanierungen als aktuell nicht ausreichend durchgeplant betrachten. Das heißt, denen würde es aus unserer Sicht gar nicht schaden, wenn sie ein Jahr oder zwei später kämen und dafür dann ordentlich gemacht würden, und wo wir dann wirklich fünf oder zehn Jahre lang keine Baustellen mehr sehen müssen."
Zügiges Vorgehen des alten oder neuen Bundestags nötig
Die laufenden Planungs- und Bauphasen werden nach Ansicht Iffländers aber noch fertiggestellt. "Das heißt, es geht jetzt nicht um die nächsten drei oder vier Wochen oder die nächsten drei oder vier Monate. Das heißt, die nächste Bundesregierung kann da relativ viel noch retten. Aber es müsste dann zügig passieren. Also wenn wir uns dann noch mal so ein gefühltes Vierteljahr Koalitionsverhandlungen leisten wie beim letzten Mal, dann wird es wirklich eng für einige Projekte." Dazu gehören etwa das Bauprojekt Hof - Markredwitz, das sich im Planfeststellungsverfahren befindet, und die weiteren Abschnitte der Strecke nach Regensburg.
Der Bayerische Industrie- und Handelskammertags (BIHK) begrüßt, dass aktuell zumindest die wichtigsten Strecken im Freistaat generalsaniert werden. Doch die geplanten Investitionen und Großbauprojekte dürften auf keinen Fall auf der Strecke bleiben, betont Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl: "Die Finanzierung von zentralen Bahnprojekten, wie der Zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München, dem Brennernordzulauf oder der Strecke von München über Mühldorf nach Salzburg, muss sichergestellt sein." Noch immer seien zu viele Strecken nicht elektrifiziert und eingleisig. "Die Wirtschaft in Bayern ist auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Das gilt auch für das Bahnnetz." Der BIHK fordert eine Investitionsoffensive, damit "endlich mehr Güter von der Straße auf Schiene verlagert werden können."
Entscheidung zu Brenner-Nordzulauf im nächsten Jahr
Da sei es wichtig, dass die Projektteams zusammenbleiben könnten und die Planung weiter vorantreiben, so der bayerische Pro-Bahn-Sprechers Lukas Iffländer. Das gelte auch für die Planung auf der Strecke München – Mühldorf – Freilassing. Für den Verlauf der Brenner-Nordzulaufstrecke in Oberbayern, also beispielsweise, inwieweit sie durch Tunnel führen soll, ist eine Entscheidung des Bundestages nötig. Damit rechnet der Pro-Bahn-Sprecher in dieser Legislaturperiode nicht mehr.
Planung Schritt für Schritt nicht gefährden
Die Planung für zukünftige Bahn-Bauprojekte einzustellen, betrachtet Iffländer als einen großen Fehler der damaligen rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Schröder, darunter leide die Bahn heute noch. Ohne den Planungsstopp damals wäre der Knoten Bamberg heute schon fertig, meint der Vorsitzende von Pro Bahn Bayern. Die Bauarbeiten für den viergleisigen Ausbau dort würden bis weit in die 2030er-Jahre dauern. Auch der Ausbau der Strecke München – Mühldorf – Freilassing sei durch Planungsunterbrechungen verzögert worden.
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