Müllermeister Andreas Ziegenaus betreibt die Benno-Mühle aus dem 19. Jahrhundert in der Nähe von Augsburg bereits in dritter Generation. Doch inzwischen treibt ihn die Bürokratie zur Verzweiflung: "Nach der Prüfung steht man da und denkt: Jetzt kann ich den Betrieb schließen."
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Es geht um die sogenannte Explosionsschutzprüfung. Mehlstaub kann explodieren. Deshalb sind Müller grundsätzlich verpflichtet, alle Gefahren und Schutzmaßnahmen in ihren Mühlen zu dokumentieren. 2018 kam die Pflicht zu einem aufwendigen Gutachten durch einen externen Prüfer dazu.
Geschäftsaufgabe wegen Bürokratie?
"Ich überlege, wegen der Bürokratie aufzuhören". Das antworten 16 von 55 Mühlenbetreiber in Bayern auf eine Umfrage, die das BR-Politikmagazin "Kontrovers" durchgeführt hat.
Dem externen Prüfer der Benno-Mühle reichten die bisherigen Schutzmaßnahmen nicht aus. Deshalb stand Ziegenaus damals vor einem Problem: Der Prüfer verlangte eine komplett neue Filteranlage, die so groß gewesen wäre, dass sie gar nicht in die Handwerks-Mühle hineingepasst hätte. Sie hätte weit mehr als ein Stockwerk umfasst.
Der Bayerische Müllerbund fordert, die externe Prüfpflicht für kleine Mühlen wieder abzuschaffen. Sie sei für große Industriemühlen sinnvoll, für kleine Mühlen aber nicht. Gerade in kleinen Betrieben würden in der Regel noch gelernte Müller-Fachkräfte arbeiten, sagt Peter Hirschmann vom Bayerischen Müllerbund. Die ausgebildeten Handwerker würden ihre alten Mühlen genau kennen, eine gute Wartung sei gewährleistet und Fehler an den Maschinen würden schnell auffallen.
Bürokratie: Unnötiges weg!
Thomas Straubinger betreibt ebenfalls eine über 500 Jahre alte Traditionsmühle – eine der letzten Mühlen in Bayern überhaupt, wie der Müller aus Rain am Lech betont: "Ich mach das jetzt seit vierzig Jahren und im Endeffekt hat man den Eindruck, es wird immer noch mehr draufgesattelt."
Auch er findet, dass sich das ändern muss. In der dreiteiligen Serie "1001 Gesetz" des BR-Politikmagazins "Kontrovers" können sich Unternehmer wie Straubinger, die unter den vielen Vorschriften in Bayern leiden, direkt an einen verantwortlichen Politiker wenden.
Diesmal stellt sich Marina Jakob den Sorgen und Nöten eines Betriebes. Sie ist Agraringenieurin und sitzt für die Freien Wähler im Landtag. Straubinger macht gleich zu Beginn des Gesprächs klar, "dass wir Bürokratie brauchen, wo sie nötig ist", aber Unnötiges wie die Prüfpflicht beim Explosionsschutz gehöre demnach dringend weg.
Politikerin erkennt Handlungsbedarf
Energie-Politikerin Jakob sieht hier Handlungsbedarf: "Ich glaube, dass wir da eine Grenze einziehen müssen: Was ist ein Familienbetrieb und was ist ein großer Betrieb? Drunter, da lassen wir es, wie es war." Die Landtagsabgeordnete erwägt im BR-Politikmagazin "Kontrovers", das Thema in Berlin anzubringen. Sie will über eine Bundesrats-Initiative nachdenken. Mühlen-Besitzer Straubinger bleibt skeptisch.
Zurück zu Benno-Mühlen-Betreiber Ziegenaus: Er hat eineinhalb Jahre lang versucht, sich mit seinem Prüfer auf umsetzbare Maßnahmen zu einigen – erfolglos. Erst dann fand er eine neue Prüferin, die sich mit kleinen Mühlen besser auskennt. Ihr Prüfbericht war gerade einmal elf Seiten lang – der davor umfasste 35. Am Ende musste Ziegenaus nur ein paar Warnmelder nachrüsten. Beide Prüfungen zusammen kosteten rund 10.000 Euro.
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