Der Moscheeverein will seine bestehende Moschee um ein Minarett erweitern. Dies gehöre nach Meinung des Vereins zu einer Moschee genauso wie die Türken, die teils schon in dritter und vierter Generation in Memmingen leben. Gegner sehen in einem Minarett das Symbol eines politischen Islams und kritisieren außerdem die geplante Höhe von 24 Metern. Der Stadtrat hat den Bauantrag in der vergangenen Woche abgelehnt – doch dagegen will der Moscheeverein jetzt vor Gericht ziehen.
Geplante Klage nach Ablehnung des Bauantrags
Die Absicht zu klagen, erfolgte auf die Ankündigung des Memminger Oberbürgermeisters Jan Rothenbacher (SPD) vom Mittwoch, den ablehnenden Beschluss des Stadtrats umzusetzen. Zuvor hatte Rothenbacher, selbst Befürworter der Pläne, für ein Minarett an der Moschee noch in Erwägung gezogen, den Stadtratsbeschluss von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, der Regierung von Schwaben, prüfen zu lassen.
Kriterium: Einfügen in die Umgebung
Der Stadtrat hatte den Bauantrag abgelehnt, obwohl die Pläne für den 24 Meter hohen Turm grundsätzlich gegen keine baurechtlichen Vorgaben verstoßen. Denn für das Gewerbegebiet, in dem die Moschee liegt, besteht kein Bebauungsplan. Dennoch sei für eine Genehmigung ein ebenfalls notwendiges Kriterium, wie sich ein Gebäude in die umliegende Bebauung einfügt, hieß es in einer Mitteilung der Stadt. Dies könne im vorliegenden Fall "sehr unterschiedlich bewertet werden", wird Rothenbacher in der Mitteilung zitiert. Die Bebauungspläne angrenzender Gebiete sehen demnach Gebäudehöhen von maximal 16 Metern vor.
Endgültige Entscheidung wohl vor Gericht
Die Stadtrats-Entscheidung war mit 20 zu 20 Stimmen sehr knapp ausgefallen, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Im Vorfeld der Entscheidung entstand eine hitzige Diskussion im Memminger Stadtrat, bei der Bürgermeister Jan Rothenbacher von der SPD immer wieder zur Ruhe aufrufen musste. Die öffentliche Sitzung war gut besucht. Alle 48 Besucher-Plätze waren belegt, zusätzlich waren noch etwa 20 weitere Stühle aufgestellt worden für die "Vielzahl an Gästen", wie Rothenbacher sagte. Aus dem Zuschauerraum kam immer wieder zustimmender Jubel bei islamkritischen Äußerungen einzelner Stadträte.
Zuvor hatte bereits der Bauausschuss das Minarett abgelehnt, ebenfalls knapp, mit sieben zu sieben Stimmen. Klagt die Türkisch Islamische Gemeinde Memmingen nun wie angekündigt dagegen, dürfte eine erneute Entscheidung über den Bauantrag vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg fallen.
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