Bauen soll billiger, moderner und schneller werden – so fordert es die Staatsregierung. Für Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist der Bau eine Schlüsselbranche, über die viel zu wenig gesprochen werde. Bei einem "Baugipfel" berieten Söder und mehrere Minister mit der Branche: unter anderem mit Vertretern von Bauinnung, Bauhandwerk und Wohnungsgenossenschaften sowie Wohnungsunternehmern.
Hohe Baupreise, gestiegene Materialkosten und hohe Zinsen haben laut Söder der Baubranche erheblich zugesetzt. Investitionen würden seit Jahren zurückgehalten. Ziel müsse sein, bayerisch wie national eine Wende beim Bauen zu erreichen.
Weniger Vorgaben durch Modernisierungsgesetz
Wichtigster Schritt aus Söders Sicht ist dabei das Modernisierungsgesetz zum Abbau der Bürokratie. Dazu gehöre, dass das Vergabe- und das Verfahrensrecht "komplett entschlackt" worden sei. Seitdem sei beispielsweise der Dachgeschossausbau und die Aufstockung von Wohnungen einfacher.
Auch habe Bayern ein neues Stellplatzrecht auf den Weg gebracht, um Kostentreiber für Bauherren zu reduzieren. Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages, unterstützte diesen Vorstoß. Die gesamte Branche werde von einem "Dschungel an Vorschriften" überwuchert. Zu hohe Standards und zu viele Vorgaben trieben die Preise in die Höhe.
Söder kündigt weitere Vereinfachungen an
Söder kündigte weitere Vereinfachungen an. So soll die Baumaschinenverordnung gestrichen werden. Das bedeutet, dass der Emissionsschutz reduziert wird. Verfahren, die bislang nötig waren, um in bestehenden Gebäuden weitere Wohnungen einzubauen, sollen wegfallen. Auch der Brandschutz werde komplett überarbeitet. "Es gilt nur noch das, was unbedingt nötig ist." Das werde mit Ingenieurskammern und Feuerwehren besprochen. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung sollen Bauanträge in Zukunft schneller genehmigt werden.
Bauminister Christian Bernreiter (CSU) ergänzte, wichtig sei, die Standards zu senken. Viele Normen lege die Industrie fest, künftig sollten nur noch DIN-Normen anerkannt werden, die das Bauen billiger machen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht das ähnlich. Er stehe für den Gebäudetyp E, also dafür, dass "nicht überzogene Standards auf dem Tisch liegen – Pläne, die keiner realisieren kann". Beim Gebäudetyp E soll bei Neubauten von Wohnhäusern auf bestimmte Baustandards verzichtet werden, um schneller und kostengünstiger zu bauen.
Ruf nach einer Bauoffensive des Bundes
Der Freistaat könne aber nur an bestimmten Stellschrauben drehen, so Söder. Er forderte deshalb auch im Bund eine Bauoffensive: "Das muss fester Bestandteil sein eines Wirtschaftsplans für Deutschland." So müssten die Mittel für die Wohnraumförderung massiv gesteigert werden. Söder wiederholte CSU-Forderungen, darunter jene nach einer Abschaffung der Erbschaftssteuer für das Elternhaus. Die Grunderwerbssteuer müsse deutschlandweit angeglichen werden, und zwar auf dem niedrigen bayerischen Satz.
Der Freistaat habe im vergangenen Jahr insgesamt sechs Milliarden Euro ins Bauen investiert. Dazu gehört laut Söder das im vergangenen Jahr gestartete Baukonjunkturprogramm. 3.000 bayerische Familien hätten schon von den vergünstigten Baudarlehen des Freistaats profitiert. Eine weitere Säule: der soziale Wohnungsbau. Für den sei vergangenes Jahr eine "Rekordsumme geflossen". Bayern habe mehr als 13.600 neue Wohnungen auf den Weg gebracht.
Im Video: Knapper Wohnraum in Bayern
Wohnungsbau in Bayern
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