26 Anträge für Cannabis-Clubs liegen dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) mittlerweile vor – aber genehmigt wurde bislang keiner. Cannabis-Anbauvereine kritisieren die Genehmigungspraxis in Bayern. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat zudem bei Cannabis-Anbauvereinen Vor-Ort-Kontrollen angekündigt. Eine Sprecherin des LGL erklärte auf BR-Anfrage, dass vor der Erteilung einer Genehmigung vor Ort Abstandsflächen und Sicherheitsaspekte überprüft werden müssen.
Noch keine Genehmigungen bislang
Die sogenannten "Cannabis Social Clubs" sind seit Anfang Juli im Rahmen der Teil-Legalisierung erlaubt. Die bayerische Staatsregierung hatte jedoch angekündigt, Anträge besonders genau und intensiv prüfen zu wollen und die Vorschriften maximal restriktiv auszulegen. Auch eine Vor-Ort-Begehung ist Teil der inhaltlichen Prüfung des Antrags, heißt es von Seiten des LGL. Daher sei eine pauschale Aussage zur Dauer der Genehmigungsverfahren nicht möglich.
Cannabis-Clubs kritisieren bürokratische Hürden
Für eine Erlaubnis benötigen Betreiber der Anbauvereinigungen unter anderem spezielle Schulungen zum Präventionsbeauftragten. Die Schulungen, die aus zwei Online-Workshops und einem Präsenzseminar bestehen, bietet das LGL erst seit September an. Die Plätze der geforderten Schulungen für Präventivexperten sind laut LGL jedoch auf 30 begrenzt, da die geringe Teilnehmerzahl zu besserer Verständlichkeit führe und der Möglichkeit, auch die Fragen der Teilnehmer beantworten zu können.
Das stößt auf Kritik auf Seiten der Cannabis-Unternehmer. Martin Pley, Gründer des "Franken-Cannabis"-Clubs, bezeichnet die bürokratischen Hürden als "bewusstes Zeitspiel". Er kritisiert insbesondere, dass Schulungen, die in anderen Bundesländern bereits anerkannt wurden, in Bayern erneut durchgeführt werden müssen. "Das kostet uns doppelt", so Pley im Interview.
Wenzel Cerveny, der ebenfalls einen Cannabis-Club in Aschheim plant, schließt sich diesen Bedenken an. Er sieht durch die "lange Dauer des Prozesses" eine direkte Förderung des Schwarzmarkts.
Erste Genehmigungen in anderen Bundesländern
In Niedersachsen wurden seit dem 1. Juli nach Angaben des Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 15 Anträge für Anbauvereinigungen genehmigt. Auch in Nordrhein-Westfalen wurden bereits Cannabis-Clubs zugelassen.
In Bayern sind bislang 27 Präventionsexperten geschult worden, in Baden-Württemberg beispielsweise waren es bis dato 76. Auch hier variiert von Bundesland zu Bundesland die Anzahl der Anfragen der Clubs.
Der Frust bei den Cannabis-Unternehmern in Bayern wächst, da die Kosten für die Clubs ohne Genehmigung weiterlaufen. Cannabis-Unternehmer hoffen, dass die Genehmigungen noch in diesem Jahr erteilt werden. Sollte sich nichts ändern, plant beispielsweise Wenzel Cerveny aus Aschheim ein Volksbegehren, um das bayerische Cannabisgesetz anzufechten.
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