Flüchtlingshelfer Jörg Meyer ist fassungslos, denn er hat das Wahlprogramm der AfD für die kommende Europawahl gelesen. Am Mittwochabend machte er seinem Ärger in der BR24 Wahlarena Luft. In der Sendung diskutierten die Kandidaten Thomas Rudner von der SPD, Christine Singer von den Freien Wählern sowie Markus Buchheit von der AfD mit Menschen in Nürnberg über politische Themen. Und Jörg Meyer störte sich vor allem an der AfD-Asylpolitik. Konkret, wie die Partei sich für eine "Festung Europa" ausspreche und in diesem Zusammenhang plane, mit Flüchtlingsbooten im Mittelmeer umzugehen. "Sie wollen die Flüchtlingsboote anhalten auf offener See. Sie wollen sie dann eskortieren auf offener See in nicht europäische Häfen", sagte Meyer. Für ihn grenze das fast schon an Piraterie. "Wie verbinden Sie das mit ihrem christlichen Hintergrund", fragte Meyer den AfD-Abgeordneten Markus Buchheit.
AfD-Politiker will Abschreckung an EU-Außengrenzen
Buchheit entgegnete dem Flüchtlingshelfer, dass überhaupt zu viele Menschen von Schleppern auf die Boote gelockt würden. "Wir müssen die Faktoren ändern, die dazu führen, dass Leute auf diese Boote steigen und deswegen brauchen wir natürlich eine Abschreckung", so der Europaabgeordnete Buchheit. Er habe keine Gewissensbisse in dieser Hinsicht. Und so wie es jetzt laufe, könne es auch nicht weitergehen, dass man Seenotretter unterstütze, die im Grunde nichts anderes seien als Taxi-Unternehmen. Der AfD Politiker sagte: "Ich sehe wie viele Hundertausende hier gerade illegal einreisen und ich werde alles unternehmen, dagegen zu kämpfen."
SPD will Fluchtursachen und Klimawandel bekämpfen
Thomas Rudner von der SPD, der ebenfalls im Europaparlament sitzt, sieht das anders. Fluchtursachen dürfe man nicht durch Abschreckung bekämpfen. "Das ist eine Sache, die kann man vielleicht in der Verteidigungspolitik machen", sagte der Abgeordnete. Allein schon mit Blick darauf, warum Menschen fliehen, brauche es andere Politik "Man muss überlegen: Warum kommen die Menschen zu uns? Da geht es manchmal wirklich um das nackte Überleben", so Rudner. Die EU müsse alles dafür tun, den Klimawandel einzudämmen und andere Länder bei einer Politik zu unterstützen, die dazu führt, dass Menschen dort wieder leben könnten.
Freie Wähler sehen sozialen Frieden in Gefahr
Die Spitzenkandidatin für das Europaparlament der Freien Wähler gab in der BR24 Wahlarena ebenfalls zu bedenken, dass die Europäische Union die Menschenrechte schützen müsse. "Uns ist wichtig, dass Menschen, die Asyl brauchen, es auch bekommen und dass wir die auch gut aufnehmen", so Singer. Dennoch sprach sich Singer insgesamt eher für eine strengere EU-Asylpolitik aus. Es sei wichtig, durch Gesetze politisch klarzumachen, "dass Wirtschaftsflüchtlinge nicht mehr alle zu uns kommen können", sagte die Politikerin der Freien Wähler.
Auch Klimaschutz Thema in BR24 Wahlarena
In der BR24 Wahlarena wurde neben Asylpolitik auch über viele anderen Themen diskutiert, unter anderem den Klimaschutz . SPD und Freie Wähler sprachen sich beispielsweise dafür aus, die Ziele, die sich die EU mit dem Green New Deal gesetzt habe, auch konsequent umzusetzen. Das für 2035 beschlossene Verbrenneraus zurückzunehmen halte Thomas Rudner von der SPD zum Beispiel für unsinnig. "Was nicht hilft, ist einmal gefasste Beschlüsse in Frage zu stellen", sagte der Europaabgeordnete . Christine Singer von den Freien Wählern sprach sich ebenfalls für den Green New Deal aus. Allerdings sehe sie kritisch, welche praktischen Konsequenzen die Umsetzung der Richtlinien manchmal haben würde. Sie wolle Verordnungen lieber so gestalten, dass sie heimische Betriebe vor Ort nicht gefährden. Markus Buchheit von der AfD ist der Green New Deal dagegen zu viel Klimaschutz. "Es ist eine Hybris, dass man am Klima rumdoktern kann", sagte Buchheit.
Hinweis: Die nächste BR24 Wahlarena findet am 05.06. in Regensburg statt. Kartenanmeldungen sind noch möglich unter wahlarena@br.de oder unter 089/5900-25299
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!