"Bürgerentscheide können befrieden, aber sie werden zunehmend auch gerne als Blockade eingesetzt", das sagte CSU-Ministerpräsident Markus Söder, als er im Juni einen Runden Tisch zu Bürgerentscheiden ankündigte. Manche Vorhaben in Bayern würden "von den Bürgern selbst gern gebremst". Es gebe "Diskussions-, Veränderungs- und Verbesserungsbedarf".
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Bereits Ende Juli traf sich der Runde Tisch dann zum ersten Mal. Mit dabei: Parteien, kommunale Ebene, Wirtschafts- und Umweltverbände und auch der Verein "Mehr Demokratie Bayern". Anschließend gab es mehrere weitere Treffen, aber noch keine Ergebnisse – und die werden auch noch etwas auf sich warten lassen. Die Gespräche sind nämlich fürs Erste ausgesetzt.
Beckstein: Beteiligte tun sich schwer, einander entgegenzukommen
"Die kurzfristig anzuberaumende Bundestagswahl bringt eine schwierige Terminlage mit sich", heißt es in einem Schreiben aus der Staatskanzlei, das dem BR vorliegt. "Die Beratungen am Runden Tisch sollen hiervon unbelastet bleiben."
Was ist damit gemeint? Anruf bei Günther Beckstein (CSU), dem Leiter des Runden Tischs: Der frühere Ministerpräsident hält die Pause bis zur Bundestagswahl am 23. Februar für sinnvoll und vernünftig. "Ich bin auch gefragt worden." Zwei weitere Gesprächstermine seien noch angesetzt gewesen – "Kompromisstermine", wie Beckstein sagt. "Wir wollen zu einem breiten, gemeinsamen Ergebnis kommen." Allerdings sei das in Wahlkampfzeiten nicht leicht – für alle Beteiligten: "Die CSU tut sich schwer, den Grünen ein Stück weit entgegenzukommen und umgekehrt", sagt Beckstein.
Grüne halten Angst für "ein bisschen an den Haaren herbeigezogen"
Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, ist nicht überzeugt: "Die Angst der Staatskanzlei, dass das in den Bundestagswahlkampf reingezogen wird, fand ich ein bisschen an den Haaren herbeigezogen." Beim Runden Tisch gehe es darum, die direkte Demokratie in Bayern inhaltlich weiterzuentwickeln – unabhängig von Wahlkampf. Schulze hofft, dass die Gespräche nicht "sang- und klanglos beerdigt", sondern nach der Bundestagswahl weitergeführt werden.
Ziel einer gemeinsamen Reform ist es, Bürgerbeteiligung so gestalten, dass Verfahren nicht massiv verzögert werden. Vor einer Wahl gehe es aber darum, Unterschiede herauszuarbeiten, sagt Beckstein. Wäre eine Einigung jetzt zum Jahresende wegen Wahlkampf gescheitert, wäre es auch im Frühjahr schwierig geworden: "Wenn einer sagt: Da geh ich nicht mit. Dann kommt man davon schwerer wieder runter."
Bürgerentscheide anpassen oder weiterentwickeln?
Susanne Socher ist politische Landesgeschäftsführerin des Vereins "Mehr Demokratie Bayern". Auch sie hält eine Verschiebung auf der einen Seite für gut: "Wenn es um die Grundsätze geht, darf damit kein Wahlkampf gemacht werden." Andererseits sei "der Schwung" in den Gesprächen nun unterbrochen. Diese seien bislang sehr kooperativ und wertschätzend gewesen, mit einer "Kultur des Zuhörens".
Für Socher geht es um die Frage: Anpassung oder Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden? Anpassungen würde dafür sorgen, dass es "weniger ruckelt im politischen Alltag" – womöglich aber verbunden mit Einschränkungen von direkter Mitsprache. Eine Weiterentwicklung könne sogar mehr Bürgerbeteiligung bedeuten. Wenn man Betroffene "aktiv und frühzeitig mit reinholt, spart man am Ende langwierige Bürgerbegehren, Klagen und ungute Stimmung, die sich beim nächsten Vorhaben wieder mit drauflegt", sagt Socher. So oder so: "Es wird sicher zu Kompromissen kommen."
Auch Beckstein gibt am Telefon Entwarnung: Der Runde Tisch werde nicht still und heimlich aufgelöst – ein nächstes Treffen sei Ende März oder im April geplant.
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