Grenzkontrollen verlängern, "solange es nötig ist". Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitte August an. Allein während im zeitraum der Fußball-Europameisterschaft hätten Bundespolizisten an den Grenzen rund 150 Schleuser festgenommen und rund 9.000 unerlaubte Einreisen verhindert.
Auch die bayerische Grenzpolizei kann laut bayerischem Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Erfolgszahlen vorweisen. Der Minister besucht heute die Grenzkontroll-Station Burghausen – und will sich bei der Gelegenheit auch zur Situation an den Grenzen äußern sowie neues Equipment für die Fahndung vorstellen.
Verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen – was passiert an Bayerns Grenzen? Innenminister Herrmann und Justizminister Eisenreich (CSU) besuchen die Grenzpolizei in Burghausen. BR24live berichtet ab 11.45 Uhr
Bayerische Grenzpolizei soll irreguläre Migration eindämmen
Nach dem Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet wurden, wurden die Rufe nach einer Begrenzung der Migration immer lauter. Die Hauptaufgabe der Grenzpolizei ist derzeit die Schleierfahndung: verdeckte, verdachtsunabhängige Personenkontrollen bis 30 Kilometer ins Land hinein.
Seit Sommer 2018 kontrollieren bayerische Beamte an den Grenzen – laut Herrmann "erfolgreich". Damit meint er, dass auch bayerische Grenzpolizisten Haftbefehle vollstrecken, illegale Einreisen verhindern, Schleuser verhaften.
"Probleme" gehen hinter der Grenze weiter
Seit 2015 wurden sowohl die Grenzkontrollen immer wieder verlängert – aktuell gelten sie bis November 2024; es gilt als wahrscheinlich, dass sie erneut verlängert werden – als auch die Zahl der Grenzpolizisten stetig aufgestockt.
Trotzdem schaffen es immer wieder Menschen irregulär nach Deutschland. Das heißt, sie überqueren die Grenze, ohne einen Pass zu haben, ein Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel. Deshalb müsse auch jenseits der Grenzen konsequenter durchgegriffen werden, fordert Herrmann im BR24-Interview.
Sozialleistungen für Ausreisepflichtige kürzen
Herrmann will, dass Sozialleistungen für ausreisepflichtige Personen deutlich reduziert werden. "Wer unser Land verlassen muss, kann nicht noch große Sozialleistungen bekommen", so der Minister. Auch müsse ihm zufolge konsequenter abgeschoben werden. Bayern selbst schiebe "alles in dem Umfang ab, wie es möglich ist", so Herrmann. Gleichzeitig seien dem Freistaat beim Thema Abschiebungen teils die Hände gebunden. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zum Beispiel seien nur mithilfe des Bundes möglich.
Herrmann: Keine Angst vor gerichtlichen Entscheidungen
Der Innenminister kritisiert, dass aus Angst vor gerichtlichen Entscheidungen notwendige Beschlüsse und Abschiebungen ausblieben. "Wir müssen erstmal klare Entscheidung auf Regierungsebene treffen", sagte er BR24, und "nicht aus Angst vor Gerichten lieber gar keine Entscheidungen" treffen.
Eigentlich verbietet Paragraf 60 des deutschen Aufenthaltsgesetzes eine Abschiebung, wenn im Herkunftsland Folter droht – wie es zum Beispiel in Afghanistan oder Syrien der Fall ist. Zuletzt war aber der Druck auf die Bundesregierung so groß geworden, dass sie mithilfe der Vermittlung Katars 28 afghanische Straftäter abgeschoben hatte.
Praktische Gründe verhindern Abschiebungen
Aber nicht nur Länder, zu denen Deutschland keine diplomatischen Beziehungen unterhält, erschweren Abschiebungen, sondern auch unkooperative Länder. Hier brauche es dringend Rückführungsabkommen, fordert Herrmann. Die könnte nur der Bund organisieren. Herrmann: "Wir brauchen Vereinbarungen mit afrikanischen Ländern, damit dorthin abgeschoben werden kann." Neben solch politischen verhindern aber auch praktische Gründe Abschiebungen: Kein Pass, fehlende Verkehrsverbindungen in einem vom Krieg zerstörten Land oder Krankheit.
Kritik an der Bayerischen Grenzpolizei kommt unter anderem von den Grünen: Sie sei in Teilen verfassungswidrig und eine Belastung für Polizei, Wirtschaft, Pendler und Händler.
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