Vergangenen Juni hatte das Hochwasser eine Grundschule in Günzburg regelrecht geflutet. Die Schüler werden seither in Ausweichquartieren unterrichtet, solange bis alles wieder bezugsfertig ist. Allein diese Sanierung wird die Stadt Schätzungen zufolge mehrere Millionen Euro kosten, doch es wurden auch drei Kindertagesstätten, Straßen, eine Brücke und viele Privathäuser durch das Hochwasser beschädigt. Während von Seiten des Freistaats und der Europäischen Union Hilfsgelder kommen, können die Geschädigten wohl nicht mit Unterstützung durch den Bund rechnen.
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Kein "nationales Ausmaß"
Ein Sprecher aus dem Bundesfinanzministerium hatte schon im August auf BR-Anfrage mitgeteilt, dass die Bundesländer für den Ausgleich der Schäden bei Naturkatastrophen zuständig sind. Der Bund springe erst ein, wenn es sich um eine Katastrophe "nationalen Ausmaßes" handle, deren Bewältigung die Länder überfordere. Eine "vergleichbare Lageanalyse" habe Bayern bislang nicht vorgelegt und auch keine konkreten Angaben zu einer finanziellen Überlastung des bayerischen Haushalts gemacht, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums im Dezember auf BR-Anfrage bekräftigte. Während das Hochwasser 2021 unter anderem im Ahrtal einen Schaden von über 30 Milliarden Euro verursachte, liegt er beim Hochwasser 2024 bei rund vier Milliarden Euro.
Bayerns Finanzminister Albrecht Füracker sieht das anders, er hat seine Forderung erst vor wenigen Tagen erneuert. Bayern habe in den vergangenen Jahren rund 130 Millionen Euro in den Fluthilfefonds des Bundes einbezahlt und dürfe daher im Gegenzug nun Unterstützung erwarten.
Bürgermeister-Brandbrief an Abgeordnete
Auch Günzburgs Oberbürgermeister hat sich in einem Brandbrief an mehrere Bundestagsabgeordnete gewandt. "Gute Politik ist nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger und dient den Menschen. Dieser Kurswechsel steht genau für das Gegenteil…", schreibt Gerhard Jauernig (SPD). Bei einem Besuch in den Hochwassergebieten hatte der Bundeskanzler von "Solidarität" gesprochen. "Wir werden alles dazu beitragen, auch mit den Möglichkeiten des Bundes, dass hier schnell weitergeholfen werden kann", so Olaf Scholz. Viele sahen darin vor allem auch die Zusage finanzieller Unterstützung.
Hoher Schaden in Burgau
"Wir könnten das Geld vom Bund natürlich gut brauchen", sagt Martin Brenner (CSU), Bürgermeister von Burgau. In der Stadt hat das Hochwasser das Freibad, den Bauhof, viele Firmen, aber auch 2.500 Privatpersonen getroffen. Auf rund 150 Millionen Euro beziffert Bürgermeister Brenner den gesamten Schaden. Wichtig sei vor allem, dass überhaupt geholfen werde, betont Donauwörths Oberbürgermeister Jürgen Sorré (parteilos). Im Stadtteil Zusum gebe es nach wie vor Menschen, deren Existenz durch die Hochwasserfolgen bedroht sei. Die Hilfen müssten unbürokratisch und zügig erfolgen. Ob sie nun vom Land oder Bund kämen, spiele letztlich keine Rolle.
Bürokratie statt schneller Hilfe
Ähnlich sieht es der Bürgermeister von Wertingen, Willy Lehmeier (Freie Wähler). Dutzende Häuser standen dort unter Wasser als die Zusam über die Ufer trat. Er sei "maßlos enttäuscht", so Lehmeier. Während des Hochwassers seien viele Politiker mit Gummistiefeln herumgelaufen, aber getan habe sich dann zu wenig. Lehmeier sieht nicht nur den Bund, sondern auch den Freistaat in der Pflicht. In seiner Stadt gebe es Gewerbebetriebe, die noch nichts ausbezahlt bekommen hätten. Stattdessen müssten seitenlange Anträge ausgefüllt oder Kostenvoranschläge eingeholt werden. Unter Soforthilfen des Freistaats verstehe er, dass die Gelder eigentlich "sofort" fließen, so Lehmeier. Doch das sei nicht geschehen.
Fördergelder vom Freistaat
Die Aufräumarbeiten nach der Flut, Brückensonderprüfungen oder Baumkontrollen müssen die Kommunen selbst tragen. "Bedauerlicherweise wird es kein Sonderprogramm für vom Hochwasser betroffene Kommunen geben, die Unterstützung durch den Freistaat ist noch nicht abschließend klar", so ein Pressesprecher der Stadt Günzburg. Um Hochwasserschäden an der Infrastruktur zu beheben, wie beispielsweise eine Brücke zu sanieren, wird die Stadt aber eine Förderung vom Freistaat von 80 Prozent bekommen. Bei der Grundschule rechnet Günzburg mit einer Hilfe von bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten.
Transparenzhinweis: Der Text ist in seiner ursprünglichen Version am 9. Januar um 6.00 Uhr veröffentlicht worden. Inzwischen wurde er um eine Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums vom Dezember ergänzt.
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